Familiengesetzbuch

der

DDR

1965 – 1990

Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
vom 20. Dezember 1965 in der Fassung
des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975
zum Zivilgessetzbuch der DDR

Impressum

Herausgeber: Harald Rockstuhl, Bad Langensalza

Umschlaggestaltung: Harald Rockstuhl

Titelbild: Werner Rockstuhl, 1965

Rückseite: Foto: Werner Rockstuhl, 1970

Reprint:

Familiengesetzbuch

der Deutschen Demokratischen Republik

vom 20. Dezember 1965 in der Fassung des Einführungsgesetzes vom

19. Juni 1975 zum Zivilgessetzbuch der DDR

geändert durch Einführungsgesetz

zum Zivilgesetzbuch vom 19. Juni 1975 (Gesetzblatt I, Seite 517) und

durch das Gesetz vom 20. Juli 1990 (Gesetzblatt I, Seite 1038)

aufgehoben (mit Übergangsbestimmungen)

durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990

(Bundesgesetzblatt II. Seite 889), Anlage I. Kapitel III,

Sachgebiet B, Abschnitt II. 1.

(Artikel 234 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

2. Reprintauflage 2015

Satz und Layout: Verlag Rockstuhl

Dieses Buch wurde in die Deutsche Nationalbibliografie der

Deutschen Bibliothek aufgenommen. http://dnb.ddb.de

1. digitale Auflage: Zeilenwert GmbH 2015

ISBN 978-3-867779-68-5

Verlag Rockstuhl

Lange Brüdergasse 12 in D-99947 Bad Langensalza

Telefon: 03603/81 22 46 Telefax: 03603/81 22 47

www.verlag-rockstuhl.de

Inhaltsverzeichnis

Cover

Titel

Impressum

1. Familiengesetzbuch

der Deutschen Demokratischen Republik vom
20. Dezember 1965 (Gesetzblatt I. 1966 Nr. 1, Seite 1) in der
Fassung des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum
Zivilgesetzbuch der DDR (Gesetzblatt I. Nr. 27, Seite 517)

Erster Teil - Grundsätze §§ 1-4

Zweiter Teil - Die Ehe §§ 5-41

1. Kapitel: Eheschließung und Familiengemeinschaft §§ 5-22

1. Abschnitt: Die Eheschließung §§ 5-8

2. Abschnitt: Die eheliche Gemeinschaft §§ 9-16

3. Abschnitt: Unterhalt bei bestehender Ehe §§ 17-22

2. Kapitel: Die Beendigung der Ehe §§ 23-41

1. Abschnitt: Scheiden der Ehe §§ 24-34

2. Abschnitt: Feststellung der Nichtigkeit der Ehe §§ 35, 36

3. Abschnitt: Beendigung der Ehe durch Todeserklärung §§ 37, 38

4. Abschnitt: Beendigung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft §§ 39-41

Dritter Teil - Eltern und Kinder §§ 42-78

1. Kapitel: Die elterliche Erziehung §§ 42-53

2. Kapitel: Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft,
Familienname des Kindes §§ 54-65

1. Abschnitt: Feststellung der Vaterschaft §3 54-60

2. Abschnitt: Anfechtung der Vaterschaft §§ 61-63

3. Abschnitt: Familienname des Kindes §§ 64,65

3. Kapitel: Annahme an Kindes Statt §§ 66-78

Vierter Teil -
Verwandtschaftliche Beziehungen §§ 79-87

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen §§ 79, 80

2. Kapitel: Unterhalt zwischen Verwandten §§ 81-87

Fünfter Teil -
Vormundschaft und Pflegschaft §§ 88-107

1. Kapitel: Vormundschaft über Minderjährige §§ 88-97

2. Kapitel: Vormundschaft über Volljährige §§ 98-103

3. Kapitel: Pflegschaft §§ 104-107

Sechster Teil -
Verjährungsbestimmungen §§ 108-110

2. Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch

der Deutschen Demokratischen Republik vom

20. Dezember 1965

I. Übergangsbestimmungen

II. Anpassung gesetzlicher Bestimmungen

III. Internationales Familienrecht

IV. Anerkennung von Entscheidungen anderer Staaten

V. Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen

VI. Schlußbestimmungen

3. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch

der Deutschen Demokratischen Republik vom

19. Juni 1975

I. Anwendungsbestimmungen

II. Änderung von Gesetzen

III. Schlußbestimmungen

Familiengesetzbuch der
Deutschen Demokratischen Republik
vom 20. Dezember 1965 in der Fassung
des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975
zum Zivilgesetzbuch der DDR

Die Familie ist die kleinste Zelle der Gesellschaft. Sie beruht auf der für das Leben geschlossenen Ehe und auf den besonders engen Bindungen, die sich aus den Gefühlsbeziehungen zwischen Mann und Frau und den Beziehungen gegenseitiger Liebe, Achtung und gegenseitigen Vertrauens zwischen allen Familienmitgliedern ergeben.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik sind die feste Grundlage für die sozial gesicherte Existenz der Familie. Mit dem Aufbau des Sozialismus entstanden gesellschaftliche Bedingungen, die dazu führen, die Familienbeziehungen von den Entstellungen und Verzerrungen zu befreien, die durch die Ausbeutung des Menschen, die gesellschaftliche und rechtliche Herabsetzung der Frau, durch materielle Unsicherheit und andere Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft bedingt waren.

Mit der sozialistischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik entstehen Familienbeziehungen neuer Art. Die von Ausbeutung freie schöpferische Arbeit; die auf ihr beruhenden kameradschaftlichen Beziehungen der Menschen, die gleichberechtigte Stellung der Frau auf allen Gebieten des Lebens und die Bildungsmöglichkeiten für alle Bürger sind wichtige Voraussetzungen, die Familie zu festigen und sie dauerhaft und glücklich zu gestalten. Harmonische Beziehungen in Ehe und Familie haben einen großen Einfluß auf die Charakterbildung der heranwachsenden Generation und auf das persönliche Glück und die Lebens- und Arbeitsfreude des Menschen.

In der Deutschen Demokratischen Republik hat die Familie große gesellschaftliche Bedeutung. Sie entwickelt sich zu einer Gemeinschaft, in der die Fähigkeiten und Eigenschaften Unterstützung und Förderung finden, die das Verhalten des Menschen als Persönlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft bestimmen.

Es ist die Aufgabe des Familiengesetzbuches, die Entwicklung der Familienbeziehungen in der sozialistischen Gesellschaft zu fördern. Das Familiengesetzbuch soll allen Bürgern, besonders auch den jungen Menschen, helfen, ihr Familienleben bewußt zu gestalten. Es dient dem Schutz der Ehe und Familie und dem Rechte jedes einzelnen Mitgliedes der Familiengemeinschaft. Es soll Familienkonflikten vorbeugen und auftretende Konflikte überwinden helfen. Es regelt in diesem Zusammenhang Pflichten und Aufgaben der staatlichen Organe und Institutionen.

Das Familiengesetzbuch lenkt die Aufmerksamkeit der Bürger, der sozialistischen Kollektive und der gesellschaftlichen Organisationen auf die große persönliche und gesellschaftliche Bedeutung von Ehe und Familie und auf die Aufgaben jedes einzelnen und der gesamten Gesellschaft, zum Schutz und zur Entwicklung jeder Familie beizutragen.

Erster Teil

Grundsätze

§ 1

(1) Der sozialistische Staat schützt und fördert Ehe und Familie. Staat und Gesellschaft nehmen durch vielfältige Maßnahmen darauf Einfluß, daß die mit der Geburt, Erziehung und Betreuung der Kinder in der Familie verbundenen Leistungen anerkannt und gewürdigt werden. Staat und Gesellschaft tragen zur Festigung der Beziehungen zwischen Mann und Frau und zwischen Eltern und Kindern sowie zur Entwicklung der Familie bei. Die Bürger haben ein Recht auf staatlichen Schutz ihrer Ehe und Familie, auf Achtung der ehelichen und familiären Bindungen.

(2) Die sozialistische Gesellschaft erwartet von allen Bürgern ein verantwortungsvolles Verhalten zur Ehe und Familie.

§ 2

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau bestimmt entscheidend den Charakter der Familie in der sozialistischen Gesellschaft. Sie verpflichtet die Ehegatten, ihre Beziehungen zueinander so zu gestalten, daß beide das Recht auf Entfaltung ihrer Fähigkeiten zum eigenen und gesellschaftlichen Nutzen voll wahrnehmen können. Sie erfordert zugleich, die Persönlichkeit des anderen zu respektieren und ihn bei der Entwicklung seiner Fähigkeiten zu unterstützen.

§ 3

(1) Die Bürger gestalten ihre familiären Bindungen so, daß sie die Entwicklung aller Familienmitglieder fördern. Es ist die vornehmste Aufgabe der Eltern, ihre Kinder in vertrauensvollem Zusammenwirken mit staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu aktiven Erbauern des Sozialismus zu erziehen.

(2) Die Erziehung der Kinder ist zugleich Aufgabe und Anliegen der gesamten Gesellschaft. Deshalb gewährleistet der sozialistische Staat durch seine Einrichtungen und Maßnahmen, daß die Eltern ihre Rechte und Pflichten bei der Erziehung ihrer Kinder ausüben können. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Hilfe für kinderreiche Familien und für alleinstehende Mütter und Väter.

§ 4

(1) Die staatlichen Organe, insbesondere die Organe der Volksbildung, der Jugendhilfe und des Gesundheits- und Sozialwesens, und die Organe der Rechtspflege sind verpflichtet, in geeigneter Weise die Ehegatten bei der Entwicklung ihrer Familienbeziehungen zu unterstützen und den Eltern bei der Erziehung der Kinder zu helfen. Dabei sollen die gesellschaftlichen Organisationen, Arbeitskollektive und Elternbeiräte entsprechend ihren Möglichkeiten mitwirken.

(2) Durch die staatlichen Organe sind in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen Ehe- und Familienberatungsstellen einzurichten, in denen lebenserfahrene, sachkundige Bürger denen Rat und Hilfe gewähren, die vor einer Eheschließung stehen oder sich sonst in Familienangelegenheiten an sie wenden. Die Mitarbeiter der Ehe- und Familienberatungsstellen sind zur vertraulichen Behandlung der ihnen vorgetragenen Anliegen verpflichtet.

Zweiter Teil

Die Ehe

Erstes Kapitel

Eheschließung und Familiengemeinschaft

Erster Abschnitt

Die Eheschließung

§ 5. Grundsatz

(1) Mit der Eheschließung begründen Mann und Frau eine für das Leben geschlossene Gemeinschaft, die auf gegenseitiger Liebe, Achtung und Treue, auf Verständnis und Vertrauen und uneigennütziger Hilfe füreinander beruht.

(2) Aus der Ehe soll eine Familie erwachsen, die ihre Erfüllung im gemeinsamen Zusammenleben, in der Erziehung der Kinder und in der gemeinsamen Entwicklung der Eltern und Kinder zu charakterfesten, allseitig gebildeten Persönlichkeiten findet.

(3) Vor der Eheschließung sollen die Partner ernsthaft prüfen, ob von ihren Charaktereigenschaften, Auffassungen und Interessen sowie ihren gesamten Lebensumständen her die Voraussetzungen gegeben sind, einen Bund fürs Leben zu schließen und eine Familie zu gründen. Der Wille zu dieser Prüfung kann durch ein Verlöbnis zum Ausdruck gebracht werden.

(4) Die Eheschließung ist zulässig, wenn Mann und Frau das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 6. Form der Eheschließung

(1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die künftigen Eheleute gegenüber dem Leiter des Standesamtes erklären, daß sie die Ehe miteinander eingehen wollen und dieser daraufhin in ihrer Gegenwart die Eheschließung in das Ehebuch einträgt. Die Eheschließung soll in einer ihrer Bedeutung entsprechenden würdigen Form erfolgen, an der auf Wunsch der Ehegatten Angehörige, Freunde und Arbeitskollegen teilnehmen.

(2) Die Eheschließung kann vor dem Leiter des Standesamtes auch außerhalb des Standesamtes im Kreise eines gesellschaftlichen Kollektivs vorgenommen werden.

§ 7. Familienname

(1) Die Ehegatten führen einen gemeinsamen Familiennamen. Sie können dem Namen des Mannes oder den Namen der Frau wählen. Die Kinder erhalten den gemeinsamen Familiennamen.

(2) Die Entscheidung der Ehegatten über ihren Familiennamen ist bei der Eheschließung zu erklären und in das Ehebuch einzutragen. Die Erklärung ist unwiderruflich.

§ 8. Eheverbote

Eine Ehe darf nicht schließen:

1. wer schon verheiratet ist,

2. wer mit dem anderen in gerader Linie verwandt oder dessen Bruder, Schwester, Halbbruder oder Halbschwester ist,

3. wer mit dem anderen in einem durch die Annahme an Kindes Statt begründeten Eltern-Kind-Verhältnis steht,

4. wer entmündigt ist.

Zweiter Abschnitt

Die eheliche Gemeinschaft

Grundsätze

§ 9

(1) Die Ehegatten sind gleichberechtigt. Sie leben zusammen und führen einen gemeinsamen Haushalt. Alle Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens und der Entwicklung des einzelnen werden von ihnen in beiderseitigem Einverständnis geregelt.

(2) Die eheliche Gemeinschaft erfährt ihre volle Entfaltung und findet ihre Erfüllung durch die Geburt und die Erziehung der Kinder. Die Eltern üben das Erziehungsrecht gemeinsam aus.

§ 10.

(1) Beide Ehegatten tragen ihren Anteil bei der Erziehung und Pflege der Kinder und der Führung des Haushalts. Die Beziehungen der Ehegatten zueinander sind so zu gestalten, daß die Frau ihre berufliche und gesellschaftliche Tätigkeit mit der Mutterschaft vereinbaren kann.

(2) Ergreift der bisher nichtberufstätige Ehegatte einen Beruf oder entschließt sich ein Ehegatte, sich weiterzubilden oder gesellschaftliche Arbeit zu leisten, unterstützt der andere in kameradschaftlicher Rücksichtnahme und Hilfe das Vorhaben seines Ehegatten.

§ 11. Gegenseitige Vertretung

Jeder Ehegatte ist berechtigt, den anderen in Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens zu vertreten. Aus Rechtsgeschäften, die in diesem Rahmen abgeschlossen worden sind, kann jeder Ehegatte in Anspruch genommen werden.

§ 12. Aufwendungen für die Familie

(1) Die Aufwendungen zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Ehegatten, der minderjährigen und der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder werden von den Ehegatten und den Kindern entsprechend ihren Kräften, ihrem Einkommen und ihren sonstigen Mitteln durch Geld, Sach- und Arbeitsleistungen gemeinsam erbracht. Das gilt auch, wenn die Ehegatten vorübergehend getrennt wohnen.

(2) Ein Ehegatte, der keine eigenen Einkünfte oder Mittel hat, leistet seinen Beitrag allein durch Arbeit im Haushalt und die Betreuung der Kinder. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, zu den Familienaufwendungen beizutragen, hat der andere sie allein zu erbringen.

(3) Soweit die Ehegatten und die volljährigen Kinder zum Familienaufwand durch Geldleistungen beizutragen haben, finden die Bestimmungen über den Unterhalt entsprechende Anwendung.

Eigentums- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten

§ 13

(1) Die von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbenen Sachen, Vermögensrechte und Ersparnisse gehören beiden Ehegatten gemeinsam. Den Arbeitseinkünften sind Einkünfte aus Renten, Stipendien oder ähnlichen wiederkehrenden Leistungen gleichgestellt.

(2) Jedem Ehegatten allein gehören die vor der Eheschließung erworbenen, die ihm während der Ehe als Geschenk oder als Auszeichnung zugewendeten und die durch Erbschaft zugefallenen Sachen und Vermögensrechte. Desgleichen sind Alleineigentum jedes Ehegatten die nur von ihm zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder zur Berufsausübung genutzten Sachen, soweit nicht ihr Wert gemessen am gemeinschaftlichen Einkommen und Vermögen unverhältnismäßig groß ist.

§ 14

Von den Regelungen des § 13 abweichende Vereinbarungen der Ehegatten sind zulässig. Sie sollen schriftlich getroffen werden. Über Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens, die der gemeinsamen Lebensführung der Familie dienen, können keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

§ 15

(1) Verfügungen über Sachen und Vermögensrechte des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens treffen die Ehegatten im beiderseitigen Einverständnis. Gegenüber Außenstehenden kann jeder Ehegatte die Gemeinschaft allein vertreten; die Verfügung ist jedoch unwirksam, wenn dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäftes ein entgegenstehender Wille des anderen Ehegatten bekannt ist.

(2) Über Häuser und Grundstücke können die Ehegatten nur gemeinsam verfügen. Für Verfügungen über Einlagen bei Sparkassen oder Banken gelten die Vorschriften des Sparkassen- und Bankverkehrs.

§ 16

(1) Für während der Ehe entstandene persönliche Verbindlichkeiten und für Unterhaltsverpflichtungen eines Ehegatten haftet nach seinem persönlichen Vermögen auch das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen.

(2) Widerspricht der andere Ehegatte der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers zur Wahrung seiner Rechte und der Rechte des widersprechenden Ehegatten in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens bei Beendigung einer Ehe (§ 39) festzulegen, inwieweit Teile des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens der Haftung unterliegen.

(3) Bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens für persönliche Verbindlichkeiten oder Unterhaltsverpflichtungen eines Ehegatten kann jeder Ehegatte die vorzeitige Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft verlangen, wenn es zum Schutz der Interessen eines Ehegatten oder minderjähriger Kinder erforderlich ist (§ 41).

Dritter Abschnitt

Unterhalt bei bestehender Ehe

§ 17

Leben die Ehegatten getrennt, weil einer von ihnen die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen will oder beide dazu nicht bereit sind, so bleiben die durch die Ehe begründeten Pflichten weiter bestehen. Die Regelung der Unterhaltsbeziehungen zwischen den Ehegatten folgt dem Grundsatz, daß die materiellen Lebensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Ehegatten und der bei ihm lebenden minderjährigen oder wirtschaftlich noch nicht selbständigen volljährigen Kinder ihren Lebensbedingungen bei gemeinsamer Haushaltsführung entsprechen sollen.

§ 18

(1) Unterhaltsberechtigt ist der Ehegatte, der wegen Alters, Krankheit, der Erziehung der Kinder oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich durch Arbeit oder aus anderem Einkommen die Mittel zu einer den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten entsprechendem Lebensführung selbst zu verschaffen.

(2) Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keinen Beruf erlernt, kann er für die Dauer einer Berufsausbildung Unterhalt fordern und darf nicht auf die Übernahme einer anderen Arbeit verwiesen werden.

(3) Der Unterhaltsverpflichtete hat dem Unterhaltsberechtigten, soweit er unter Berücksichtigung seiner eigenen Bedürfnisse und seiner sonstigen Verpflichtungen dazu in der Lage ist, diese Mittel oder einen entsprechenden Zuschuß als Unterhalt zu gewähren.

(4) Ein Ehegatte, der mit den Trennung gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten schwer verstößt oder durch einen solchen Verstoß dem anderem Anlaß zur Trennung gibt, kann Unterhalt nicht beanspruchen.

§ 19

(1) Befindet sich ein Kind im Haushalt nur eines Elternteils, hat der andere den auf ihn entfallenden Anteil zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes als Unterhalt zu gewähren. Zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs wird das Kind von dem Elternteil vertreten, bei dem es lebt.

(2) Befindet sich ein Kind weder im Haushalt der Eltern noch eines Elternteils, haben beide Eltern Unterhalt zu leisten. Die Gesamthöhe des Unterhalts bestimmt sich nach den Verhältnissen beider Ehegatten.

§ 20

(1) Der Unterhaltsanspruch entsteht mit der Bedürftigkeit des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Der Unterhalt ist monatlich im voraus in Geld zu leisten. Unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Verpflichteten kann ein anderer Zeitraum vereinbart oder vom Gericht festgelegt werden.

(2) Bleibt der Unterhaltsverpflichtete mit seinen Leistungen im Rückstand, so kann der Unterhaltsberechtigte die Zahlung rückwirkend höchstens für ein Jahr gerichtlich geltend machen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn sich der Unterhaltsverpflichtete der Leistung entzogen hat.

§ 21

(1) Der Unterhaltsberechtigte kann auf Unterhalt für die Zukunft nicht verzichten.

(2) Kommt der Unterhaltsverpflichtete seiner Zahlungspflicht nicht nach und treten deshalb andere unterhaltspflichtige Verwandte, staatliche Organe oder andere Personen für den Zahlungspflichtigen ein, so geht insoweit der Anspruch auf sie über.

§ 22

(1) Ein rechtskräftiges Urteil, ein Vergleich, ein Vertrag oder eine sonstige Verpflichtung über die Leistung von Unterhalt kann abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sich die für die Bemessung der Höhe und Dauer des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse wesentlich und nicht nur für kurze Zeit geändert haben. Bedürfen Kinder bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres bei Erkrankung der Pflege durch den erziehungsberechtigten Elternteil, ist eine Erhöhung des Unterhalts auch für kurze Zeitabschnitte zulässig.

(2) Der Anspruch auf Erhöhung des Unterhalts besteht von dem Zeitpunkt an, in dem die Änderung der Verhältnisse dem Unterhaltsverpflichteten zur Kenntnis gelängt ist. § 20 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Anspruch auf Herabsetzung des Unterhalts besteht von dem Zeitpunkt an, in dem die Änderung der Verhältnisse dem Unterhaltsberechtigten zur Kenntnis gelangt ist. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Unterhaltsbeträge findet nicht statt.