LPG - Gesetz
der
DDR

1959 – 1990

Gesetz über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften

vom 3. Juni 1959

Gesetz über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften
-LPG-Gesetz-

vom 2. Juli 1982

Impressum

Herausgeber: Harald Rockstuhl, Bad Langensalza

Umschlaggestaltung: Harald Rockstuhl

Titelbild: LPG „Gerhart Eisler“ Tüngeda, um 1967

Foto: Werner Rockstuhl.

Rückseite: Mähdescherernte in der LPG (P) Behringen 1974

Fotos: Werner Rockstuhl

Reprint:
Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
vom 3. Juni 1959

Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
-LPG-Gesetz- vom 2. Juli 1982

2. Reprintauflage 2015

Satz und Layout: Verlag Rockstuhl

1. digitale Auflage: Zeilenwert GmbH 2015

Dieses Buch wurde in die Deutsche Nationalbibliografie der Deutschen Bibliothek aufgenommen. http://dnb.ddb.de

ISBN 978-3-867779-64-7

Verlag Rockstuhl

Lange Brüdergasse 12 in D-99947 Bad Langensalza

Telefon: 03603/81 22 46 Telefax: 03603/81 22 47

www.verlag-rockstuhl.de

Inhaltsverzeichnis

Cover

Titel

Impressum

Gesetz über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften
vom 3. Juni 1959

Grundsatz

Musterstatuten

Statut der Genossenschaften

Rechtsfähigkeit

Die Arbeit in der Genossenschaft

Die Zusammenarbeit zwischen LPG und MTS

Eigentum des Mitgliedes an Grund und Boden

Begründung des genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses

Übergabe von Boden durch den Staat

Inhalt des genossenschaftlichen Nutzungsrechts

Generalreparaturen an privaten Gebäuden

Nutzungstausch

Entstehung des genossenschaftlichen Eigentums

Schutz des genossenschaftlichen Eigentums

Schadenersatzpflicht

Form des Schadenersatzes

Durchsetzung des Schadenersatzanspruches

Verjährung von Ansprüchen

Übergang zu einer LPG höheren Typs

Zusammenschluß von LPG

Durchführung des Zusammenschlusses

Registrierung der neuen LPG

Gemeinsame Nebenbetriebe und Einrichtungen

Erbauseinandersetzung

Grundstücksbelastungen

Die Vertretung der LPG

Genossenschaftseigener Wohnraum

Rechtsweg

Gärtnerische Produktionsgenossenschaften

Durchführungsverordnung

Gesetz über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften -LPG-Gesetz- vom
2. Juli 1982

1. Die Stellung der LPG in Gesellschaft und Staat

Grundsätze

Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen der LPG

Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen

Statut der LPG

Rechtsfähigkeit der LPG

2. Die Kooperationsbeziehungen der LPG

Grundsätze

Kooperationsräte

Kooperative Einrichtungen

Kooperationsverbände

Vereinigungen

Regelung der Kooperationsbeziehungen

3. Die genossenschaftliche Bodennutzung

Verantwortung der LPG für die Bodennutzung

Recht zur umfassenden Bodennutzung

Eigentum der Genossenschaftsbauern am Boden

Nutzungstausch

Schutz der genossenschaftlichen Bodennutzung

4. Das genossenschaftliche Eigentum

Beteiligung der Genossenschaftsbauern am Ergebnis des genossenschaftlichen Wirtschaftens

Schutz des genossenschaftlichen Eigentums

Gemeinsame Nutzung des genossenschaftlichen Eigentums

Selbständiges Eigentum an Gebäuden, Anlagen und Anpflanzungen

Bereitstellung von Wohnraum

5. Die Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern

Grundsätze

Teilnahme an der genossenschaftlichen Arbeit

Aus- und Weiterbildung

Soziale Sicherstellung

Persönliche Hauswirtschaft

Arbeiter und Angestellte in den LPG

Ersatzansprüche der Genossenschaftsbauern bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit

Weitere Ersatzansprüche des Genossenschaftsbauern

Erfüllung von Schadenersatzansprüchen

6. Besondere Bestimmungen

Verjährung von Ansprüchen

Zuständigkeit der Gerichte

Vertretung der LPG

Grundstücksbelastungen und Ausgleichsansprüche

Erbfall

7. Geltungsbereich

8. Schlußbestimmungen

Durchführungsverordnungen

Inkrafttreten

Anwendungsregelungen

Ernte in der LPG “Gerhart Eisler” in Tüngeda/Thüringen 1959.

Fotos: Werner Rockstuhl

Gesetz über die
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Vom 3. Juni 1959

Um die gesellschaftliche Stellung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu festigen und die Beziehungen der LPG zu regeln, die über die in dem Statut und der Inneren Betriebsordnung festgelegten innergenossenschaftlichen Grundsätze hinausgehen, beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz:

§ 1
Grundsatz

(1) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind sozialistische landwirtschaftliche Großbetriebe, die durch den freiwilligen Zusammenschluß werktätiger Bauern und Bäuerinnen, werktätiger Gärtner, Landarbeiter und anderer Bürger, die bereit sind, an der genossenschaftlichen Produktion teilzunehmen, entstehen.

(2) Die LPG organisieren sich auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit gleichberechtigter Mitglieder und dienen der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie der weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Landbevölkerung. Sie führen ihre gesamte wirtschaftliche Tätigkeit in voller Selbständigkeit auf der Grundlage der innergenossenschaftlichen Demokratie in Übereinstimmung mit ihrem beschlossenen Statut durch.

(3) Die Grundsätze der Organisation und der Arbeitsweise der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Rechte und Pflichten Ihrer Mitglieder ergeben sich aus diesem Gesetz, den Musterstatuten und anderen gesetzlichen Bestimmungen, dem Statut und der Inneren Betriebsordnung der Genossenschaft sowie anderen Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

§ 2
Musterstatuten

(1) Die vom Ministerrat der DDR bestätigten Musterstatuten sind allgemein verbindliche Rechtsnormen und bilden die gesetzliche Grundlage für die Ausarbeitung des Statuts jeder LPG.

(2) Werden auf Vorschlag der zentralen Konferenzen der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG die Musterstatuten durch den Ministerrat geändert, so haben die Genossenschaften innerhalb von 6 Monaten ihr Statut den neuen Regelungen der Musterstatuten anzupassen.

(3) Die staatlichen Organe sind verpflichtet, in dieser Zeit die Änderungen der Musterstatuten zu erläutern und die Mitgliederversammlungen bei der Überarbeitung der Statuten zu beraten.

§ 3
Statut der Genossenschaften

(1) Werktätige Bauern, Landarbeiter, werktätige Gärtner und andere Bürger, die eine LPG gründen wollen, beschließen in einer Gründungsversammlung im Rahmen der erlassenen Musterstatuten das Statut ihrer Genossenschaft.

(2) Das beschlossene Statut ist dem Rat des Kreises zur Registrierung vorzulegen. Der Rat des Kreises hat vor der Registrierung zu prüfen, ob die Gründung der Genossenschaft den Zielen der sozialistischen Genossenschaftsbewegung entspricht und ihr Statut alle Grundsätze des Musterstatuts beinhaltet.

(3) Das von der Gründungsversammlung beschlossene und vom Rat des Kreises registrierte Statut der LPG ist die rechtliche Grundlage für die Regelung der innergenossenschaftlichen Verhältnisse, insbesondere für das Verhältnis der Mitglieder zu ihrer Genossenschaft und untereinander.

(4) Änderungen des Statuts einer LPG sind von zwei Dritteln aller Mitglieder zu beschließen. Sie werden mit der Registrierung beim Rat des Kreises wirksam.

§ 4
Rechtsfähigkeit

(1) Mit der Registrierung des beschlossenen Statuts durch den Rat des Kreises erhält die Genossenschaft Rechtsfähigkeit.

(2) Mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit wird die LPG ein juristisch selbständiger sozialistischer landwirtschaftlicher Großbetrieb, dessen Beziehungen zu den Staats- und Wirtschaftsorganen sowie den volkseigenen Betrieben und anderen Institutionen sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen regeln.