Zivil-
gesetzbuch
der
DDR

1975 – 1990

Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975

[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik I, Nr. 27 Seite 465]

geändert durch Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990

(Gesetzblatt I Seite 332), Anlage III, Abschnitt II, Ziffer 8; dem Gesetz vom 28. Juni 1990 (Gesetzblatt I Seite 524) und dem Gesetz vom 22. Juli 1990 (Gesetzblatt I Seite 903).

praktisch aufgehoben durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt II. Seite 889) mit Wirkung vom 2. Oktober 1990

Verlag Rockstuhl

Impressum

Herausgeber: Harald Rockstuhl, Bad Langensalza

Umschlaggestaltung: Harald Rockstuhl

Titelbild: Fotos und Montage Harald Rockstuhl

Rückseite: Fotos und Montage Harald Rockstuhl

Reprint:

Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

vom 19. Juni 1975 [Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik I, Nummer 27 Seite 465]

geändert durch Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und

Sozialunion vom 18. Mai 1990 (Gesetzblatt I Seite 332), Anlage III,

Abschnitt II, Ziffer 8;

dem Gesetz vom 28. Juni 1990 (Gesetzblatt I Seite 524) und dem

Gesetz vom 22. Juli 1990 (Gesetzblatt I Seite 903).

Praktisch aufgehoben durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990

(Bundesgesetzblatt II. Seite 889) mit Wirkung vom 2. Oktober 1990

2. Reprintauflage 2015

Satz und Layout: Verlag Rockstuhl

- Abschrift ohne Gewähr -

Dieses Buch wurde in die Deutsche Nationalbibliografie der

Deutschen Bibliothek aufgenommen. http://dnb.ddb.de

1. digitale Auflage: Zeilenwert GmbH 2015

ISBN 978-3-867779-70-8

Verlag Rockstuhl

Lange Brüdergasse 12 in D-99947 Bad Langensalza

Telefon: 03603/81 22 46 Telefax: 03603/81 22 47

www.verlag-rockstuhl.de

Inhalt

Cover

Titel

Impressum

Vorwort
Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27
Präambel

Erster Teil
Grundsätze des sozialistischen Zivilrechts

Erstes Kapitel:
Aufgaben des Zivilrechts §§ 1–5

Zweites Kapitel:
Stellung der Bürger im Zivilrecht §§ 6–9

Drittes Kapitel:
Stellung der Betriebe im Zivilrecht §§ 10–12

Viertes Kapitel:
Grundsätze für das Zusammenwirken von Bürgern und Betrieben §§ 13-16

Zweiter Teil
Das sozialistische Eigentum und das persönliche Eigentum

Erstes Kapitel:
Das sozialistische Eigentum §§ 17–21

Zweites Kapitel:
Das persönliche Eigentum §§ 22–24

Drittes Kapitel:
Erwerb und Schutz des Eigentums §§ 25–33

Viertes Kapitel:
Gemeinschaftliches Eigentum §§ 34–42

Dritter Teil
Verträge zur Gestaltung Des materiellen und kulturellen Lebens

Erstes Kapitel:
Allgemeine Bestimmungen über Verträge §§ 43–93

Erster Abschnitt:
Grundsätze §§ 43–48

Zweiter Abschnitt:
Handlungsfähigkeit, Vertretung und Vollmacht §§ 49–59

Dritter Abschnitt:
Abschluß und Form von Verträgen §§ 60–70

Vierter Abschnitt:
Erfüllung von Verträgen §§ 71–76

Fünfter Abschnitt:
Änderung und Beendigung von Verträgen §§ 77–81

Sechster Abschnitt:
Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen aus Verträgen §§ 82–93

Zweites Kapitel:
Wohnungsmiete §§ 94–132

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen §§ 94–97

Zweiter Abschnitt:
Entstehen des Mietverhältnisses und Hauptpflichten der Partner §§ 98–109

Dritter Abschnitt:
Baumaßnahmen §§ 110–113

Vierter Abschnitt:
Mitwirkung der Mietergemeinschaft §§ 114–119

Fünfter Abschnitt:
Beendigung des Mietverhältnisses §§ 120–125

Sechster Abschnitt:
Wohnungstausch §§ 126–127

Siebenter Abschnitt:
Besondere Mietverhältnisse §§ 128–131

Achter Abschnitt:
Wohnungen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften §132

Drittes Kapital:
Kauf §§ 133-161

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen § 133–136

Zweiter Abschnitt:
Rechte und Pflichten beim Kauf §§ 137–147

Dritter Abschnitt:
Garantie §§ 148–160

Vierter Abschnitt:
Lieferung von Energie und Wasser §§ 161

Viertes Kapitel:
Dienstleistungen §§ 162–232

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen §§ 162–163

Zweiter Abschnitt:
Hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen §§ 164–188

Dritter Abschnitt:
Bauleistungen §§ 189–196

Vierter Abschnitt:
Persönliche Dienstleistungen §§ 197–203

Fünfter Abschnitt:
Reise und Erholung §§ 204–216

Sechster Abschnitt:
Ausleihdienst §§ 217–224

Siebenter Abschnitt:
Aufbewahrung von Sachen §§ 225–230

Achter Abschnitt:
Verkehrs- und Nachrichtenleistungen §§ 231–232

Fünftes Kapitel:
Konto-, Sparkonto-, Kredit- und Darlehnsverträge §§ 233–245

Erster Abschnitt:
Kontovertrag §§ 234–237

Zweiter Abschnitt:
Sparkontovertrag §§ 238–240

Dritter Abschnitt:
Kreditvertrag §§ 241–243

Vierter Abschnitt:
Darlehnsvertrag §§ 244–245

Sechstes Kapitel:
Versicherungen §§ 246–265 109

Siebentes Kapitel:
Gemeinschaften von Bürgern, Gegenseitige Hilfe und Schenkung §§ 266–283

Erster Abschnitt:
Gemeinschaften von Bürgern §§ 266–273

Zweiter Abschnitt:
Gegenseitige Hilfe §§ 274–281

Dritter Abschnitt:
Schenkung §§ 282–283

Vierter Teil
Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung

Erstes Kapitel:
Allgemeine Bestimmungen §§ 284–286

Zweites Kapitel:
Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken §§ 287-290

Drittes Kapitel:
Persönliche Nutzung genossenschaftlich genutzten Bodens §§ 291–294

Viertes Kapitel:
Persönliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden §§ 295–311

Erster Abschnitt:
Eigentums- und Nutzungsrechte §§ 295–296

Zweiter Abschnitt:
Erwerb des Eigentums an Grundstücken §§ 297–311

Fünftes Kapitel:
Nutzung von Bodenflächen zur Erholung §§ 312–315

Sechstes Kapitel:
Beziehungen zwischen benachbarten Grundstücksnutzern §§ 316–322

Fünfter Teil
Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung

Erstes Kapitel:
Schadensverhütung §§ 323–329

Erster Abschnitt:
Allgemein Pflichten zur Verhütung von Schäden und zur Abwehr von Gefahren §§ 323–326

Zweiter Abschnitt:
Ansprüche bei Störungen und Beeinträchtigungen §§ 327–329

Zweites Kapitel:
Wiedergutmachung von Schäden §§ 330–355

Erster Abschnitt:
Verantwortlichkeit für Schadenszufügung §§ 330–342

Zweiter Abschnitt:
Erweiterte Verantwortlichkeit für Schadenszufügung §§ 343–347

Dritter Abschnitt:
Verantwortlichkeit von Kindern, Jugendlichen und Aufsichtspflichtigen §§ 348–351

Vierter Abschnitt:
Ausschluß der Verantwortlichkeit bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe §§ 352–355

Drittes Kapitel:
Pflicht zur Rückgabe von unberechtigt erlangten Leistungen §§ 356–357

Viertes Kapitel:
Pflicht zur Abgabe von gefundenen Sachen §§ 358–361

Sechster Teil
Erbrecht

Erstes Kapitel:
Allgemeine Bestimmungen §§ 362–363

Zweites Kapitel:
Gesetzliche Erbfolge §§ 364–369

Drittes Kapitel:
Testamentarische Erbfolge §§ 370–395

Erster Abschnitt:
Testament §§ 370–382

Zweiter Abschnitt:
Form des Testaments §§ 383–387

Dritter Abschnitt:
Gemeinschaftliches Testament §§ 388–393

Vierter Abschnitt:
Ablieferung und Eröffnung des Testaments §§ 394–395

Viertes Kapitel:
Pflichtteil §§ 396–398

Fünftes Kapitel:
Rechtsstellung des Erben §§ 399–412

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen §§ 399–401

Zweiter Abschnitt:
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft §§ 402–405

Dritter Abschnitt:
Erbunwürdigkeit §§ 406–408

Vierter Abschnitt:
Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten §§ 409–412

Sechstes Kapitel:
Abwicklung der Erbschaftsangelegenheiten §§ 413–427

Erster Abschnitt:
Erbschein §§ 413–414

Zweiter Abschnitt:
Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses §§ 415–422

Dritter Abschnitt:
Aufteilung des Nachlasses §§ 423–427

Siebenter Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Zivilrechtsverhältnisse

Erstes Kapitel:
Besonderheiten der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen §§ 428–432

Zweites Kapitel:
Beteiligung mehrerer Partner an einem Vertrag §§ 433–441

Erster Abschnitt:
Vertrag mit mehreren Gläubigern und Schuldnern §§ 433–435

Zweiter Abschnitt:
Wechsel des Gläubigers oder Schuldners §§ 436–440

Dritter Abschnitt:
Vertrag zugunsten Dritter § 441

Drittes Kapitel:
Sicherung von Forderungen §§ 442–459

Erster Abschnitt:
Pfandrecht §§ 443–449

Zweiter Abschnitt:
Bürgschaft §§ 450–451

Dritter Abschnitt:
Hypothek §§ 452–458

Vierter Abschnitt:
Sicherung des sozialistischen Eigentums bei Baumaßnahmen auf vertraglich genutzten Grundstücken § 459

Viertes Kapitel:
Entmündigung, Todeserklärung und Aufgebot §§ 460–465

Erster Abschnitt:
Entmündigung § 460

Zweiter Abschnitt:
Todeserklärung §§ 461–464

Dritter Abschnitt:
Aufgebot von Urkunden § 465

Fünftes Kapitel:
Begriffsbestimmungen §§ 466–471

Sechstes Kapitel:
Verjährung §§ 472–480

Vorwort

Zivilgesetzbuch
der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975

[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik I, Nr. 27 Seite 465]

Die Politik des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ist auf die kontinuierliche Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger und ihre Entwicklung zu allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten gerichtet. Sie beruht auf der politischen Macht der Arbeiterklasse, den sozialistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen sowie der staatlichen Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse, die jedem Bürger ein Leben in materieller und sozialer Sicherheit garantieren.

Das Recht der Deutschen Demokratischen Republik dient in seiner Gesamtheit der Verwirklichung dieser dem Wohle des Volkes verpflichteten Politik. Die Aufgabe des sozialistischen Zivilrechts als Teil des einheitlichen Rechts besteht darin, die gesellschaftlichen Beziehungen im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit materiellen und kulturellen Gütern und Leistungen, insbesondere mit Wohnraum, Konsumgütern und Dienstleistungen mit hoher Wirksamkeit zu gestalten. Es ist darauf gerichtet, die Persönlichkeit der Bürger zu entwickeln, das sozialistische Eigentum zu mehren, verantwortungsvoll zu nutzen und vor Schaden zu bewahren sowie das persönliche Eigentum der Bürger zu schützen.

Die Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger erfordert, ein hohes Entwicklungstempo der sozialistischen Produktion, die Steigerung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität zu gewährleisten. Grundlage für den Erwerb von Konsumgütern und Leistungen ist die von jedem Bürger für die Gesellschaft geleistete Arbeit, nach der sich der Anteil des einzelnen am gesellschaftlichen Reichtum bemißt. Mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft werden die persönlichen Bedürfnisse der Bürger im zunehmenden Maße auch durch die kollektive und individuelle Nutzung gesellschaftlicher Fonds, insbesondere in den Bereichen der Kultur, des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens befriedigt.

Im Zivilrecht der Deutschen Demokratischen Republik finden die von den Anschauungen der Arbeiterklasse bestimmten Prinzipien der sozialistischen Moral ihren Ausdruck. Es fördert vor allem den aktiven Einsatz der Bürger und ihrer Kollektive zur Mehrung und zum Schutz des sozialistischen Eigentums, ihre umfassende Mitwirkung an der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen und an der Entwicklung eines sozialistischen Gemeinschaftslebens sowie ihr verantwortungsbewußtes Handeln bei der Verhütung und Abwehr von Schäden an Leben und Gesundheit der Bürger.

Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches verpflichten die Bürger und Betriebe, ihre wechselseitigen Beziehungen in Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesellschaftlichen Verantwortung zu gestalten. Sie beruhen auf dem Prinzip der Einheit vom Rechten und Pflichten und der Übereinstimmung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen.