Staatliche Handlungskapazität und politisches Vertrauen

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:

Häufig wird im politischen Diskurs unserer Tage der Umstand beklagt, dass immer mehr Bürger immer weniger Vertrauen in die Politik hätten. Tatsächlich belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien einen allgemeinen und zum Teil dramatischen Rückgang des politischen Vertrauens in den etablierten demokratischen Systemen, der nun schon seit Jahrzehnten im Gange ist. Da diese Entwicklung insgesamt mit großer Sorge betrachtet wird, hat sich ein zunehmend bedeutsamer Zweig der Politikwissenschaft die Erforschung des politischen Vertrauens auf die Fahnen geschrieben. Ausgehend von empirischen Ansätzen US-amerikanischer Institute, stehen mittlerweile auch die europäischen Staaten mehr und mehr im Mittelpunkt der Analyse. In den Staaten der Europäischen Union - besonders stark in der Bundesrepublik Deutschland - hat das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der nationalen Regierungen vor allem seit den frühen neunziger Jahren abgenommen. Was könnten die Gründe für diese Entwicklung sein? Viele althergebrachte Theorien stellen auf die vermeintliche Unfähigkeit der amtierenden Politiker, auf Korruption, auf eine Wirtschaftsflaute oder auf eine pessimistische Medienberichterstattung ab. Keiner dieser Ansätze vermag allerdings den ebenso allgemeinen wie dauerhaften und nachhaltigen Rückgang des politischen Vertrauens überzeugend zu erklären.

In dieser Arbeit wird deshalb ein neuartiges Modell zur Erklärung des Rückgangs vorgeschlagen, welches zwar auch die Akteure und internen Strukturen der politischen Institutionen als Erklärungsfaktoren für politisches Vertrauen berücksichtigt, zusätzlich aber die Möglichkeiten politischer Steuerung – die staatliche Handlungskapazität – integriert.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges prägte der Prozess der europäischen Integration die strukturellen Veränderungen der politischen Realität innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten wohl mehr als jede andere Entwicklung. Mit der Verlagerung immer weiterer politischer Sachzuständigkeiten (Kompetenzen) von der Entscheidungsebene des Nationalstaates auf die Organe der Europäischen Gemeinschaften geht – eine weitreichende Reduktion der staatlichen Handlungskapazität einher. Insbesondere die so genannten Grundfreiheiten, die im Rahmen des europäischen Binnenmarkts in den Gemeinschaftsvertrag aufgenommen worden sind, sowie die Errichtung der Wirtschaft- und Währungsunion, welche unter anderem die Grundlage der Euro-Stabilitätskriterien bildet, […]