Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:

Das dieser Arbeit zugrunde liegende Fundament ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Europäische Kommission 2004 a). Erklärtes Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die Freiheiten für Dienstleistungserbringer wie auch für Dienstleistungsempfänger zu stärken und zu verbessern, um so eine gesamteuropäisch vorteilhaftere Ausnutzung des Sektorpotentials zu erreichen. Das breite Anwendungsspektrum des Entwurfes beinhaltet neben zahlreichen Dienstleistungen des täglichen Lebens auch den medizinischen Dienstleistungsbereich.

Um die möglichen Implikationen der Richtlinie für den Dienstleistungssektor greifbar zu machen, soll ein eingrenzender Branchenfokus gewählt werden. Als Branchenfokus wird hier der Bereich der medizinischen Dienstleistungen gewählt. Gesundheitsorientierte und medizinische Dienstleistungen machen einen Großteil des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Mitgliedstaaten aus. In den EU-15-Ländern beträgt der Anteil medizinischer Dienstleistungen 7 % und steht damit noch vor dem Finanzdienstleistungssektor, der knapp 5 % des BIP der EU-15-Länder ausmacht (Europäische Kommission 2003 a, CD-Rom Datensatz). Zudem ist der medizinische Dienstleistungssektor der beschäftigungsintensivste Dienstleistungssektor in Europa und trägt mit seinen Leistungen maßgeblich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU bei.

Während sich die klassischen Anbieter medizinischer Dienstleistungen in den einzelnen EU-Ländern zu leistungsfähigen und modernen Dienstleistungsanbietern entwickeln, wird das länderübergreifende Marktpotential medizinischer Dienstleistungen in der EU bei weitem nicht ausgeschöpft. Das Spannungsfeld zwischen behinderungs- und friktionsfreiem Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen und der nationalstaatlichen Verantwortung für Sozial- und Gesundheitspolitik bzw. die allgemeine Herausforderung aller gemeinschaftsrelevanten Aktionen in der EU die konfligierenden Sichtweisen in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutz auf der einen Seite und der Berücksichtigung industrieller Interessen auf der anderen Seite zu verarbeiten haben eine weitreichende Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen, insbesondere des medizinischen Dienstleistungssektors, bisher in vielen Bereichen verhindert.

Waren Regulierungsansätze im Gesundheits- und Sozialbereich in den vergangenen Jahrzehnten lediglich als funktionale […]