Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in der Insolvenz

Zur Befugnis von Gläubigern aus ausländischem öffentlichem Recht zur Teilnahme an deutschen Insolvenzverfahren

In vielen Insolvenzverfahren umfassen öffentlich-rechtliche Forderungen, besonders Steuerforderungen, einen erheblichen Teil der offenen Verbindlichkeiten. Angesichts der fortschreitenden Internationalisierung des Rechts- und Wirtschaftslebens rückt die Frage nach der Behandlung solcher Forderungen ausländischer Hoheitsträger im deutschen Insolvenzverfahren in den Vordergrund. Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung sieht das Unionsrecht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen der EU-Mitgliedstaaten in jedem europäischen Insolvenzverfahren wenigstens anteilig zu erfüllen sind. Hingegen wird den entsprechenden... alles anzeigen expand_more

In vielen Insolvenzverfahren umfassen öffentlich-rechtliche Forderungen, besonders Steuerforderungen, einen erheblichen Teil der offenen Verbindlichkeiten. Angesichts der fortschreitenden Internationalisierung des Rechts- und Wirtschaftslebens rückt die Frage nach der Behandlung solcher Forderungen ausländischer Hoheitsträger im deutschen Insolvenzverfahren in den Vordergrund. Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung sieht das Unionsrecht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen der EU-Mitgliedstaaten in jedem europäischen Insolvenzverfahren wenigstens anteilig zu erfüllen sind. Hingegen wird den entsprechenden Forderungen von Drittstaaten die Befriedigung im Insolvenzverfahren traditionell unter Rückgriff auf völkerrechtliche Argumente verwehrt. Neil Kranzhöfer widmet sich der kritischen Untersuchung dieses 'Nichtteilnahmegrundsatzes'.

Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Heidelberg, Genf und Lausanne; 2017 Erste juristische Prüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches Recht der Universität Lausanne; Rechtsreferendariat am Landgericht Freiburg; 2022 Promotion; 2022 Zweite juristische Staatsprüfung; seit 2023 Rechtsanwalt.

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