AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

1.   Allgemeines

1.1  Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Beam Shop GmbH, Schanzenstr. 6-20, D-51063 Köln (im Folgenden: „Anbieter“) und ihren Kunden, die über die eBook-Plattform „Beam“ (www.beam-shop.de; nachfolgend: „Plattform“) begründet werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung der AGB kann zudem auf der Plattform (Rubrik: „AGB“) abgerufen werden.

1.2   Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffen wurden. AGB des Kunden, die von den nachfolgenden Regelungen abweichen, werden nicht Vertragsgegenstand.

1.3   Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB für die (Einzel-)Vertragsverhältnisse an. Die Vertragssprache ist deutsch.

2.     Bestellvorgang

2.1   Auf der Plattform des Anbieters (www.beam-shop.de) werden digitale Inhalte – insbesondere eBooks – vertrieben. Die Präsentation sowie die Beschreibung der digitalen Inhalte/eBooks des Anbieters stellen gegenüber dem Kunden lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe und kein rechtsverbindliches Angebot dar.

2.2   Die Plattform richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Abgabe von Bestellungen befugt.

2.3   Inhalte/eBooks ausgewählt und über den Button "in den Warenkorb" in einen sog. virtuellen Warenkorb gelegt und dort gesammelt werden.

2.4   Um zum Inhalt des Warenkorbes zu gelangen, muss sich der Kunde im Falle einer Erstbestellung insbesondere unter Angabe seiner eMail-Adresse (Benutzername) und einem Kennwort auf der Plattform registrieren. Die Registrierung führt zur Einrichtung eines Kundenkontos auf der Plattform (auf der Plattform gekennzeichnet als „Kundenbereich“). Benutzername und Passwort können auch für nachfolgende Anmeldungen/Bestellungen genutzt werden.

2.5   Im Warenkorb ist eine Übersicht der digitalen Inhalte/eBooks enthalten, die der Kunde zuvor in den Warenkorb gelegt und dort gesammelt hat. Die Daten können hier eingesehen, geändert und gelöscht werden. Der Kunde erhält während des Bestellprozesses Informationen über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters vollständig beenden.

2.6   Der Kunde wird nach der Anwahl des Buttons „weiter zur Kasse“ aufgefordert, die gewünschte Zahlungsart auszuwählen.

2.7   Nach der Auswahl werden noch einmal alle wesentlichen Daten der Bestellung angezeigt und der Kunde hat die Möglichkeit, diese zu überprüfen und ggf. auch zu ändern.

3.     Vertragsschluss

3.1   Durch die aktive Anwahl des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen digitalen Inhalte/eBooks. Das verbindliche Angebot zum Abschluss des Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen digitalen Inhalte/eBooks kann gegenüber dem Anbieter nur dann abgegeben werden, wenn der Kunde zuvor diese AGB und die Widerrufsbelehrung (vgl. Ziff. 4 dieser AGB) des Anbieters durch die aktive Anwahl einer nicht vorausgewählten sog. Checkbox bestätigt hat. Sollten digitale Inhalte/eBooks nicht (z.B. im Falle des Ausbleibens der Lieferung an den Anbieter bzw. der Nichtverfügbarkeit) zum Download bereitgestellt werden können, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail in Kenntnis setzen und – sofern es sich um eine Einzelbestellung handelt – das Angebot des Kunden ablehnen. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden (z.B. Vorauszahlungen im Rahmen eines Abos) werden dem Kunden in diesem Falle unverzüglich zurückerstattet.

3.2   Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ein Vertragsschluss erfolgen unverzüglich durch eine Bestätigungs-E-Mail des Anbieters, mit der der Kunde darüber informiert wird, dass die bestellten digitalen Inhalte/eBooks zum Download im Kundenkontobereich/der persönlichen Bibliothek des Kunden bereitstehen. 

3.3   Der Anbieter stellt dem Kunden die AGB ferner im Rahmen der Bestätigungs-E-Mail, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, zur Verfügung.

3.4   Rechnungen sind auch im Kundenbereich abrufbar.

4.     Gesetzliches Widerrufsrecht

4.1   Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (beam GmbH, Schanzenstr. 6-20, D-51063 Köln, support@beam-ebooks.de, Tel.: 0221-8200-0, Fax: 0221-82003901) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.2      Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An beam GmbH, Schanzenstr. 6-20, D-51063 Köln, support@beam-shop.de, Tel.: 0221-8200-0, Fax: 0221-82003901: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

4.3      Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. eBooks), wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

5.        Preise, akzeptierte Zahlungsarten, Fälligkeit und Nutzungsrechtevorbehalt

Alle Preise enthalten die jeweils anzuwendende gesetzliche Mehrwertsteuer (z.B. in Deutschland derzeit 19 %). Ist der Käufer digitaler Inhalte Verbraucher, finden i.d.R. die Steuersätze des Sitzlandes des Verbrauchers Anwendung. Soweit keine abweichenden, deutlichen Hinweise in das Produktangebot integriert sind, verstehen sich alle Preise in EURO.

5.1      Beim Einkauf auf der Plattform akzeptiert der Anbieter als Zahlungsmöglichkeiten die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende sonstige Kosten werden mit Vertragsschluss spätestens aber mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.  Ergänzende Hinweise zu den einzelnen Zahlungsarten finden Sie hier.

5.2      Der Anbieter behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

5.3      Im Zusammenhang mit dem Download von digitalen Inhalten/eBooks von der Plattform des Anbieters erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung des jeweiligen Kaufpreises.

6.        Urheberrechtliche Nutzungsrechte

6.1      Die zum Download zur Verfügung gestellten Inhalte/eBooks unterliegen insbesondere urheberrechtlichem Schutz.

6.2      Der Anbieter verschafft dem Kunden an den durch den Kunden heruntergeladenen digitalen Inhalten/eBooks kein Eigentum.

6.3      Es wird durch den Anbieter gegenüber dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den heruntergeladenen digitalen Inhalten/eBooks eingeräumt, zum Zweck dieses auf Endgeräte seiner Wahl (Computer, eReader etc.) herunterzuladen.

6.4      Dem Kunden ist es gestattet, digitale Inhalte/eBooks einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Kunden dürfen diese Inhalte/E-Books ausschließlich zu persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecken nutzen. Eine kostenlose Weitergabe des E-Books an und ein Zugänglichmachen für Dritte ist ausschließlich auf und zusammen mit dem Leseendgerät zu nicht kommerziellen Zwecken zulässig. Das öffentliche Zugänglichmachen, das Weiterleiten, der Weiterverkauf, entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins öffentliche Internet oder in andere öffentlich zugängliche Netze und Medien und jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind nicht zulässig. Es ist insbesondere unzulässig, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte ganz oder teilweise zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke – auch in vorgelesener Form – entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen, das gesamte E-Book elektronisch im Wege des Copy & Paste zu zitieren oder kopieren; auch erhält der Kunde keine Rechte zur Nutzung einer Vorlesefunktion (sog. „Text-to-Speech“). Eine weitergehende Nutzung, insbesondere eine weitere Vervielfältigung oder eine Verbreitung der gekauften elektronischen Kopie der digitalen Inhalte/ E-Books sowie der durch den Kunden erstellten elektronischen Kopien, ist nicht gestattet.

6.5      Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen vom Kunden nicht entfernt werden. Falls das E-Book beim Download mit einem individuellen, nicht löschbaren WASSERZEICHEN markiert wurde, gilt Folgendes:

  • Beim Download wird das E-Book mit einem individuellen, sichtbaren und/oder nicht sichtbaren Code markiert, der eine eindeutige Zuordnung zum Kunden ermöglicht.

 

  • Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung des E-Books behält sich der Anbieter vor, die personenbezogenen Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen an den jeweiligen Rechteinhaber weiterzugeben, damit dieser ggf. rechtliche Schritte einleiten kann.

6.6      Im Falle eines identifizierten Verstoßes gegen die unter Ziffer 6 dargestellten Nutzungsbedingungen und/oder das Scheitern des Einziehens der Kaufpreisforderung, behält sich der Anbieter vor, die gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen mit den beim jeweiligen Rechteinhaber gespeicherten personenbezogenen Daten zu verknüpfen bzw. diese Daten an den Rechteinhaber zu übermitteln. 

6.7      Soweit möglich wird der Anbieter dem Kunden auf rein freiwilliger Basis weitere Downloadmöglichkeiten nach dem ersten vollständig erfolgten Download (sog. Re-Download-Service) im Kundenkonto/der persönlichen Bibliothek anbieten. Einen Anspruch auf diesen Re-Download-Service hat der Kunde jedoch nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download/ Re-Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist der Anbieter berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto/der persönlichen Bibliothek des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt (insbesondere bei Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen). Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für solche Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden liegen (z.B. PC oder eReader). 

7.        Bereitstellung der digitalen Inhalte/eBooks und Support

7.1      Um die auf der Plattform angebotenen digitalen Inhalte/eBooks lesen zu können, benötigt der Kunde die passende Lesesoftware (pdf, epub und/ oder als Mobipocket). Informationen darüber, in welchem Format ein eBook vorliegt, über gegebenenfalls bestehende Besonderheiten der Funktionsweise oder etwaig bestehende und bekannte technische Schutzmaßnahmen und Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität sind jeweils der Buchbeschreibung zu entnehmen.

7.2      Die Bereitstellung der Lesesoftware selbst stellt keine vertragliche Leistungspflicht des Anbieters dar.

7.3      Sollten Sie Fragen zu den erworbenen digitalen Inhalten/eBooks oder Probleme mit den erworbenen digitalen Inhalten/eBooks haben, können Sie sich über das auf der Plattform bereitgestellte Kontaktformular mit dem Anbieter in Verbindung setzen. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail an support@beam-ebooks.de senden. Wir nehmen uns Ihrem Anliegen sodann an.

8.        Gewährleistung

Gelingt der erstmalige Download des E-Books nicht, nicht vollständig oder nicht fehlerfrei oder liegt nach erfolgreichem, vollständigem und fehlerfreiem Download ein Mangel des E-Books vor, können Sie Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, kann alternativ eine andere Art der Nacherfüllung gewählt werden. Ist auch diese Nacherfüllung unverhältnismäßig, nicht möglich, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

9.        Haftungsausschluss

Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung der vertraglichen Ziele wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. Macht der Kunde Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters geltend, gilt vorstehender Haftungsausschluss auch zugunsten dieser.

10.      Aufrechnung

10.1    Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung, mit welcher er aufrechnen will, Gegenleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig ist.

10.2    Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

11.      Besonderheiten bei Bereitstellung von kostenlosen digitalen Inhalten/eBooks

11.1    Für die Bereitstellung von kostenlosen digitalen Inhalten/eBooks gelten diese AGB entsprechend, sofern nach dieser Ziff. 11 nichts Abweichendes geregelt ist.

11.2    Gewährleistungsrechte gelten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von kostenlosen digitalen Inhalte/eBooks in entsprechender Anwendung von § 524 BGB nur bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers oder Mangels.

11.3    Eine Haftung für kostenlos bereit gestellte Inhalte wird im Übrigen ausschließlich in entsprechender Anwendung des § 521 BGB übernommen.

12.      Online-Schlichtung / Alternative Streitbeilegung

12.1     Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: support@beam-shop.de

12.2     Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unseren Verträgen mit unseren Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

13.      Gerichtsstand / Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

 

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