Beihilfenkontrolle zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität

Unter besonderer Berücksichtigung des Brexit

Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer... alles anzeigen expand_more

Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.

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