Bundestagsparteien im Umbruch

Mit Beiträgen von: Beate Landefeld, Ekkehard Lieberam, Peter Feininger, Ulrich Schneider, Manfred Sohn, Rainer Perschewski, Georg Fülberth, Bernt Engelmann (1972) und LobbyControl (2022) zum Wirtschaftsrat der CDU.



Weitere Themen: Atomkrieg aus Versehen (Karl Hans Bläsius u. a.), Baerbock vor der UNO (Renate Dillmann), Friedenspolitischer Kurswechsel beim DGB (Otto König), Sanktionen-Bumerang (Anne Rieger), 8. Mai und Ukraine-Krieg (Heinz Bilan), Naturdialektik als Kategorienlehre (Volker Schürmann), Identität und Klasse (Pablo Graubner), Kapitalzusammensetzung und Profitrate (Klaus Müller), Diskussion, Rezensionen



KOMMENTAR

Der 8. Mai muss Feiertag werden! (Ulrich Schneider)



IN GEMEINSAMER SACHE

Gebrauchswert I

Gebrauchswert II

Hannes Stütz ist tot



AKTUELLES

Atomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg (Michael Staack, Karl Hans Bläsius und Reiner Schwalb)

Annalena Baerbock spricht vor den Vereinten Nationen (Renate Dillmann)

Friedenspolitischer Kurswechsel (Otto König)

Nach dem »Ende der Ideologien«: Lernt Golf (Hannes Stütz)

An die Veteranen des »Großen Vaterländischen Krieges« Ein Brief von Vilmos Hanti / Ulrich Schneider (FIR)

Bumerang Sanktionen (Anne Rieger)



LESERZUSCHRIFTEN

Einige Einwände

Kurze Anmerkungen und Fragen



THEMA: Bundestagsparteien im Umbruch

Editorial

Parteien in der marxistischen Theorie (Beate Landefeld)

Krisenmanagement, Hochrüstung und Anpassung – Bundestagsparteien im Umbruch (Ekkehard Lieberam)

Friedrich Merz und die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems (Peter Feininger)

AfD als extrem rechte Sammlungspartei (Ulrich Schneider)

Sonnenblumen zu Schwertern (Manfred Sohn)

Die SPD – Partei der Arbeit? (Rainer Perschewski)

Die suspendierte Krise (Georg Fülberth)



DOKUMENTATION

Der Wirtschaftsrat der CDU in Geschichte und Gegenwart

- Organisationsstruktur und Personal (LobbyControl (2022))

- Die Superreichen und die CDU/CSU (Bernt Engelmann (1972))

Zur Militärintervention Russlands in der Ukraine - Erklärung des US-Friedensrates, 24.3.2022

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag



POSITIONEN

Gedanken zum 8. Mai und zum Ukraine-Krieg (Heinz Bilan)

Naturdialektik als Kategorienlehre (Volker Schürmann)

Kapitalzusammensetzung und Profitrate (Klaus Müller)

Identität und Klassenidentität (Pablo Graubner)



REZRNSIONEN

Silke van Dyk, Tine Haubner, Community-Kapitalismus (Annette Schlemm)

Nicole Mayer-Ahuja / Oliver Nachtwey, Verkannte Leistungsträger:innen – Berichte aus der Klassengesellschaft (Lothar Geisler)

Günter Pohl, Der Mann mit den Müllsäcken. (Vincent Cziesla)

Jan Rehmann: Postmoderner Links-Nietzscheanismus. Deleuze & Foucault – Eine Dekonstruktion (Dieter Kraft)

Helmut Donat (Hrsg., in Verbindung mit dem Rostocker Friedensbündnis): Hans Paasche. Ein Leben für die Zukunft (Cornelia Mannewitz)

Grace Blakeley: Stolen. So retten wir die Welt vor dem Finanzkapitalismus (Friedrich Sendelbeck)



Thema: Bundestagsparteien im Umbruch

Editorial



Dieser Schwerpunkt wurde nach der Bundestagswahl 2021 und der Bildung der »Ampel-

Regierung« konzipiert und organisiert. Ziel war und ist, mal etwas hintergründiger auf die

»Bundestagsparteien im Umbruch« zu schauen. Die Tragweite der eingeläuteten »Zeitenwende

«, die in der »historischen Bundestagssitzung« vom 27. Februar manifest wurde,

ist in den Beiträgen erst in Ansätzen sichtbar. Aus »Mehr Fortschritt wagen« wurde über

Nacht parteiübergreifender Gleichschritt mit der aggressiven Geopolitik von USA, EU und

NATO gegenüber Russland (und China). Was das konkret für unser aller Lebensverhältnisse

bedeutet, die Klimapolitik, die Sozialpolitik, die Demokratie, muss weiter im Detail verfolgt

und vertieft analysiert werden. Insofern betrachten wir den Schwerpunkt als Startschuss.

Drei Beiträge des Schwerpunktes beleuchten das Parteiensystem der Bundesrepublik. Den

Einstieg macht Beate Landefeld mit Basics über »Parteien in der marxistischen Theorie«. Sie

skizziert Entstehung, Geschichte und Funktion von politischen Parteien im kapitalistischen

System sowie Herausforderungen, vor denen revolutionäre Arbeiterparteien standen und

stehen (worauf auch andere Beiträge eingehen). Ekkehard Lieberam analysiert in seinem

Beitrag Wahlkampf und -ergebnisse der »Bundestagsparteien im Umbruch« und sieht u. a.

den im Koalitionsvertrag versprochenen »Aufbruch zur sozialökologischen Marktwirtschaft«

bereits in Luft aufgegangen. Unter den Bedingungen einer »demobilisierten Klassengesellschaft

« waren die Bundestagswahlen für ihn »vor allem die Kulisse für die Reorganisation

und Neujustierung der Kapitalherrschaft«. Georg Fülberth schreibt über »Die suspendierte

Krise« und den »neuerlichen Reformstau im Parteiensystem«. Eine nicht zu kalkulierende

»jähe Wendung durch externe Schocks« (z. B. Krieg) sowie die inhaltlichen Schnittmengen

bei CDU/CSU/FDP und der AfD, wobei letztere »auf absehbare Zeit als etabliert gelten«

könne, mache den »Übergang in eine besonders autoritäre Phase kapitalistischer Entwicklung« auch bei uns möglich.

Vier Beiträge befassen sich mit einzelnen Bundestagsparteien. Ein zugesagter Beitrag zur

FDP kam kurzfristig nicht zustande. Auf einen gesonderten Beitrag zur Partei Die LINKE

haben wir mit Blick auf deren Parteitag im Juni hier verzichtet. Zu beiden Parteien finden

sich aber eine Reihe analytisch-kritischer Aussagen im Heft. Die Konzentration auf CDU und

AfD als parteipolitische »Hauptfeinde« im eigenen Land scheint uns der Lage angemessen.

Peter Feininger skizziert den (unaufhaltsamen) Aufstieg des Wirtschaftslobbyisten Friedrich

Merz an die CDU-Spitze und seine Politik zur Zerschlagung des Sozialversicherungssystems.

Ergänzt wird sein Beitrag in der Rubrik »Dokumentation« mit zwei Texten zum

CDU-Wirtschaftsrat in Geschichte und Gegenwart. Ulrich Schneider schreibt über Politik

und Funktion der AfD als extrem rechte Sammlungspartei und parlamentarischer Arm der

faschistischen Bewegung. Manfred Sohn zieht in seinem Artikel zu den drei Häutungen

der »Bündnisgrünen« das Fazit: »Angesichts des Entwicklungsweges dieser Partei verbietet

sich jede Illusion, sie könne durch außerparlamentarischen Druck zurückgedrängt werden

auf ihre Positionen aus der Gründerzeit.« Rainer Perschewski geht der Frage nach, was vom

Erneuerungsversprechen und Anspruch der SPD als »Partei der Arbeit« im Parteiensystem

der BRD übriggeblieben ist. Die Frage nach einer wirkmächtigen parteipolitischen Alternativen

müssen wir offenlassen. Sicher sind wir jedoch, dass ohne eine Mobilmachung der

Arbeiterbewegung nichts in eine gute Richtung läuft.

Lothar Geisler weniger anzeigen expand_less