Transparenz und Partizipation

Dieser Reader entstand 2011 als Input für eine sich neu ausrichtende, christdemokratische Parlamentsfraktion in einer deutschen Großstadt. Die dort aufgezeigten Wege der Kommunikation zwischen Politik und Bürger sind jedoch weder auf eine parteipolitische Ausrichtung beschränkt noch wären sie zwischenzeitlich auch nur ansatzweise implementiert.

Ihr "Hauptfehler" aus Sicht der Politik: Der Politiker wird vom "Bestimmer" zum "Vermittler". Nicht mehr er ist es, der aus seinem Selbst-Bewusstsein heraus die Richtung vorgibt, sondern der Bürger soll die Aufgabe übernehmen, in enger Abstimmung mit dem Politiker den Weg des Gemeinwesens zu definieren.

Die Politik steht aus Sicht der Autoren am Scheideweg: Sie kann sich weiter als Kaste der politischen Erkenntnis definieren - und weiterhin immer mehr Bürger in die politische Abstinenz treiben. Oder sie kann sich auf ihre grundgesetzliche Aufgabe besinnen und als Kenntnisvermittlung an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Die Autoren plädieren für ein neues, unmittelbares Miteinander von Politik und Bürger - und sie zeigen auf, wie dieses Miteinander konkret umgeetzt werden kann.

"Die Partei als Experimentierfeld kann eine neue Attraktivität für den Bürger entwickeln. Angesichts der über Jahrzehnte der Entfremdung tief verankerten Ablehnung von Parteiarbeit werden zahlreiche Bürger einem ausschließlich innerparteilichen Prozess jedoch skeptisch gegenüber stehen. Die Parteien sind daher darauf angewiesen, sich der Bürgerpartizipation zu öfffnen.
Dieses bedeutet in einem ersten Schritt, das klassische „Appell - Senden - Empfangen“ durch ein „Appell - Vorschlagen - Reaktion veranlassen“ zu ersetzen.
Die Parteien müssen sich von der Vorstellung lösen, in der beständig komplexer und komplizierter werdenden Welt auf jede auch kurzfristig auftretende Anforderung eine perfekte und unumstößlich richtige Anwort zu haben."