Entgrenzungsformen

Die Idee der Selbstgesetzgebung, auf die sich ein Großteil der Demokratie- und Verfassungstheorie stützt, ist haltlos geworden. Die Legitimation von Herrschaft durch den souveränen Willen des Volkes wird unterminiert durch ein Recht, das sich aus den grenzüberschreitenden Verstrickungen verschiedener Rechtsordnungen bildet.

Johannes Haaf unternimmt eine Neubestimmung des Verhältnisses von Recht, Herrschaft und Demokratie in der transnationalen Konstellation. Er greift dazu auf Claude Leforts Konzeption der Menschenrechte zurück. Sie können als ein Medium demokratischer Repräsentation auch im Kontext der jeweiligen Entgrenzungsformen wirksam werden, die den Prozess transnationaler Rechtserzeugung prägen. Die Studie zeigt, dass das Verhältnis von subjektiver Berechtigung und demokratischer Befähigung neue Wege der Formalisierung von Teilhabemöglichkeiten erfordert.



Johannes Haaf ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Rechts- und Verfassungstheorie am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden. Er studierte Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Theorie in Freiburg und Frankfurt/M. und wurde 2023 an der TU Dresden promoviert.



Inhalt

Einleitung S. 7

I. Berechtigung und Befähigung S. 29

1. Eine Demokratie der Rechte S. 37

1.1 Die Allgemeinheit des Gesetzes S. 37

1.1.1 Funktionalität und Legitimität S. 38

1.1.2 Das Recht der Volkssouveränität S. 43

1.2 Die Unbestimmtheit der Rechte S. 49

1.2.1 Die Forderung der Gleichheit S. 49

1.2.2 Die Lernfähigkeit des Rechts S. 60

2. Politische Formen S. 75

2.1 Repräsentationsregime S. 79

2.1.1 Zum Begriff der politischen Form S. 79

2.1.2 Repräsentation als Absorption: Hobbes S. 87

2.1.3 Die politische Form der Demokratie S. 90

2.2 Die numerische Einheit des Volkes S. 96

2.3 Ein Medium demokratischer Repräsentation S. 107

2.3.1 Die politische Bedeutung der Menschenrechte S. 107

2.3.2 Rechtsstaat und Repräsentation: Noch einmal Hobbes S. 115

2.3.3 Rechte als »generatives Prinzip« der demokratischen Form S. 125

II. Entgrenzungsformen S. 135

3. Die Verfassung der Vermittlung S. 157

3.1 Gemeinschaftskonflikte S. 159

3.1.1 Klassischer Rechtspluralismus S. 159

3.1.2 Globalisierter Rechtspluralismus S. 162

3.2 Rationalitätskonflikte S. 171

3.2.1 Systemrelative Rationalität S. 174

3.2.2 Systemrelative Berechtigung S. 181

4. Die Technik der Verhältnismäßigkeit S. 195

4.1 Anknüpfungspunkte S. 200

4.2 Dimensionen der Kritik S. 212

4.2.1 Normtheorie S. 213

4.2.2 Methodologie S. 222

4.3 Internationaler Investitionsschutz S. 230

Schluss: Die Politik der Form S. 258

Danksagung S. 264

Literatur S. 265