Sollen Taurus in die Ukraine? Oder doch nicht wegen des dafür nötigen Einsatzes deutscher Soldaten? Oder doch, und gleich noch europäische Nato-Soldaten dazu? Das sind die Fragen, die europäische Politiker sich mittlerweile stellen. Ihr Interesse an der Auslagerung von Opfern und Verwüstungen in ihrem Stellvertreter-Krieg ist weiter groß. Dass sie inzwischen trotzdem Optionen wälzen, direkt als Kriegspartei vor Ort einzusteigen, muss an der Bilanz liegen, die sie über das heldenhafte Wüten dort, seinen Nutzen, seine Perspektiven, also ihre Regie darüber ziehen.

Soll man die AfD verbieten, weil sie undemokratisch ist? Oder doch nicht, weil ihr das bestätigen würde, dass alle anderen undemokratisch sind? Das fragen sich Politik, Öffentlichkeit und ein Großteil des Volkes angesichts von AfD-Erfolgen und Plänen zur „Remigration“, die sogar die regierende Ausländer-raus-Politik überbieten. Weniger interessiert demokratische Politiker und aufgewühlte Bürger, worin die Systemopposition der AfD besteht. Das würde die einen ja nur dabei stören, eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden, und die anderen bei ihrer Empörung über diesen demokratischen Außenseiter.



GegenStandpunkt 1-24



Editorial

Jetzt doch irgendwann: Europäische Soldaten für Kiew?



2 Jahre Ukraine-Krieg: Zwischenbilanz der Macher



EU-Staatschefs beschließen neue Osterweiterung

Die Ukraine und Moldau sind ab sofort künftiger Besitzstand der EU



„Eiserne Schwerter“ und „die Gefahr eines regionalen Flächenbrands“

Ernstfall für die Freundschaft zwischen der regionalen und der globalen Supermacht

1. Die üblichen und die außerordentlichen Leistungen der USA für Israel

2. Zweck, Grund und Leistung der unbedingten Solidarität Amerikas mit Israel

3. Der Hauptfeind der USA und Israels in der Region: Iran und seine nukleare Autonomie



Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die EU justiert ihr Kreditregime über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten neu – für die europäische Zeitenwende

1. Zeitenwende à la Europäische Union

a)Imperialismus zivil: ein „Green Deal“ zur Besetzung des Weltmarktes

b)Imperialismus militärisch: Aufwuchs zu autonomer Kriegsfähigkeit

2. Ein rundum erneuerter Pakt für Wachstum, kombiniert mit Stabilität

3. Kreative Regeln für die Freisetzung des Schuldenmachens durch kontrollierte Stabilität



Der verspätete deutsche Haushalt

Vom aktuellen Imperialismus deutscher Nation – diesmal als Haushaltsfrage

I. Die Eckpunkte des Haushalts: Projekt Zeitenwende

1. Wofür Deutschland jetzt unbedingt mehr Geld braucht

2. Der Anspruch auf mehr weltpolitische Konkurrenzfähigkeit schafft Reformbedarf (Habeck)

3. Die Schuldenbremse als positive Bedingung imperialistischer Handlungsfreiheit (Lindner)

II. Imperialismus deutsch: Zukunftsweisende Symbiose von Gewalt und Geld

1. Der Normalfall marktwirtschaftlicher Staatsverschuldung …

2. … erfordert entschiedene Sondermaßnahmen. Für nationale „Kriegstüchtigkeit“ und kapitalistische „Leistungsfähigkeit“ im Weltmaßstab



Lauterbachs Revolution im Krankenhaus

Reformbedarf im Namen des Patienten

Die widersprüchliche Symbiose von Versorgung und Geschäft im Krankenhauswesen

Das neue System

Aufschlussreiche Zurückweisungen vonseiten der Krankenhäuser



Was Deutschland bewegt



Die AfD im Höhenflug: Wie deutsche Populisten das Volk agitieren

Zur weltweiten Konjunktur des radikalen Patriotismus:

Populistischer Antiimperialismus



Die demokratischen Antworten auf den Höhenflug der AfD

Highlights des AfD-geschwängerten Zeitgeistes

Die demokratische Lehre aus dem rechten Ruf nach einer starken Führung: eine starke Führung gegen den Rechtsruck

Beobachtung durch den Verfassungsschutz: ein scharfes Schwert demokratischer Kritik – trifft laut AfD die Falschen

Wem gehört das Bundesverfassungsgericht?

Die heiße Frage im Januar: Nützt ein AfD-Verbot – und wenn ja, wem?

Zwei Alternativen zur Alternative: Chance oder Risiko für die Demokratie?

Argumente gegen die AfD: Deutsche Populisten nehmen dem Volk seine Arbeitsplätze weg!



Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD. Für Demokratie. Für welche denn eigentlich?

Der Weckruf

„Den Anfängen wehren!“

Die Einheit der Demokraten

„Wir sind die Mehrheit!“

Maßvolles Lob und neue Erwartungen der Staatselite an die Pro-Demonstranten



Zwei neue Gesetze für Ausländer

Abschiebung verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert



Korrespondenz

Nachträge zu „Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland“



Sollen Taurus in die Ukraine? Oder doch nicht wegen des dafür nötigen Einsatzes deutscher Soldaten? Oder doch, und gleich noch europäische Nato-Soldaten dazu? Das sind die Fragen, die europäische Politiker sich mittlerweile stellen. Das Recht dazu haben sie, weil die Hoheit über kriegerisches Töten und Zerstören zu ihren demokratischen Kompetenzen gehört. Den Bedarf an Abwägung haben sie, weil ihr Interesse an der Auslagerung von Opfern und Verwüstungen in ihrem Stellvertreter-Krieg weiter groß ist. Warum wälzen sie inzwischen trotzdem Optionen, direkt als Kriegspartei vor Ort einzusteigen? Das muss an der Bilanz liegen, die sie über das heldenhafte Wüten dort, seinen Nutzen, seine Perspektiven, also ihre Regie darüber ziehen.

Soll die Schuldenbremse bleiben, weil sie für deutsche „Sparsamkeit“ und „Haushaltsdisziplin“ steht? Oder doch nicht, weil sie „nötige Investitionen in die Zukunft“ behindert? Solche Fragen stellen sich deutsche Politiker – zwar nicht wirklich solche, denn an diesen Sprechblasen ist alles falsch, dienen sie doch bloß der demokratischen Wirkung auf den Bürger, der sich mit seiner Alltagsvernunft in die Alternativen den Haushalt und die Schulden des Staates einfühlen soll. Tatsächlich dreht sich Haushaltskontroverse um den imperialistischen Aufbruch Deutschlands, zu dem es definitiv keine Alternative mehr geben soll: um den Aufbau einer neuen militärischen Macht und die Bewahrung ökonomischer Macht auf neuen Feldern der Konkurrenz mittels und zwecks überragender deutscher Finanzmacht.

Ist Antisemitismus dasselbe wie Israelkritik? Oder doch nicht ganz, und Israelkritik ist bloß dasselbe wie Antisemitismus? Fragt die deutsche Öffentlichkeit anlässlich des Gazakrieges. In jedem Fall – so die verpflichtende Antwort – verbietet sich speziell für ‚uns Deutsche‘ jede Kritik an Israel und seinem Recht zu diesem Krieg. Die Gewaltorgie selber ist bequemerweise vollständig in den Händen der israelischen Kriegs- und ihrer amerikanischen Schutzmacht, die das Geschehen – wie sie auf die eine oder andere Weise demonstrieren – auch aufd Basis ihrer kombinierten atomaren Abschreckungsmacht souverän beherrschen.

Soll man die AfD verbieten, weil sie undemokratisch ist? Oder doch nicht, weil ihr das bestätigen würde, dass alle anderen undemokratisch sind? Das fragen sich Politik, Öffentlichkeit und ein Großteil des Volkes angesichts von AfD-Erfolgen und Plänen zur „Remigration“, die sogar die regierende Ausländer-raus-Politik überbieten. Weniger interessiert demokratische Politiker und aufgewühlte Bürger, worin die Systemopposition der AfD besteht. Das würde die einen ja nur dabei stören, eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden, und die anderen bei ihrer Empörung über diesen demokratischen Außenseiter, die weder von der herrschenden Politik, noch von deren populistischer Alternative etwas wissen will.

Genügend unerfreuliche Anlässe also wieder einmal zur Kritik an den herrschenden Verhältnissen.