Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands:

Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Politik

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv. Aber auch der deutsche Finanzminister und Kollegen geben zu verstehen, dass sie es letztlich für aussichtslos halten. Zugleich eint alle Beteiligten das Bemühen, ihr negatives Urteil über das, was sie tun, nicht gelten zu lassen.

Fragt sich, warum es so etwas gibt: vollen politischen, finanziellen, administrativen Einsatz für ein Projekt, das seine Macher für im Prinzip alternativlos, von dem sie aber zugleich im Prinzip überhaupt nichts halten. Die Antwort liegt sicher nicht in Griechenland. Der Grund für das ‚Rettungsprogramm‘ mit seinen Gemeinheiten, Absurditäten und Aporien ist bei der Macht zu finden, die es durchgesetzt hat und auf Erfüllung aller Vorgaben besteht.



Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker:

Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis

Die TTIP-Kritiker der verschiedenen Initiativen und Vereine melden sich aus der Position der von TTIP Betroffenen zu Wort. Sie beschwören, dass TTIP einen generellen Angriff auf alle Lebensbedingungen darstellt. Sie gehen also von der Gewissheit aus, dass Produktion und Vertrieb von Waren einem anderen Erfolgsmaßstab gehorchen als dem Bedarf der Verbraucher nach ordentlichen und umweltgerechten Gebrauchsgegenständen und Lebensumständen. Und sie glauben selbst keinen Augenblick daran, dass die Konzerne mit ihren Gewinninteressen aus freien Stücken auf ihre schädigenden Geschäftspraktiken verzichten. Sie adressieren ihren Protest an die Staatsgewalt, von der sie erwarten und der sie zutrauen, dass sie dem Gewinninteresse Schranken setzt. Durch staatliches Eingreifen sollen dessen schädliche Wirkungen zu korrigieren sein, so ihre Hoffnung und ihr politisches Verlangen. Damit nehmen die Kritiker beides, die Geldrechnungen, deren Macht sie beklagen, und das staatliche Wirken, das denen samt ihren Schädigungen zu ihrer gesellschaftlichen Geltung verhilft, eigentümlich unernst.



Die Schweiz leidet unter dem Krisengewinn ihres Geldes

Mitte 2015 gibt die Schweizer Nationalbank die Bindung ihrer Währung an den Euro auf. Der Franken steigt schlagartig gegenüber dem Euro im Wert, die Finanzmärkte reagieren mit Turbulenzen, die Kommentatoren mit Verständnis für den 'Befreiungsschlag' oder Unverständnis angesichts des ‚Frankenschocks‘. Was sich alle ersparen, ist die Befassung mit dem eigentümlichen Problem der Schweiz, dass ihr Geld international zu gefragt ist, also mit der Eigenart dieses Nationalgeldes überhaupt.



Das Minsker Abkommen: Schon wieder so ein Friedensprozess

Was man über dieses Vertragswerk zu hören bekommt, sind in erster Linie Elogen auf die deutsche Kanzlerin und ihren Außenminister, die den Frieden für Europa zu retten unternehmen, während die Russen ihnen die Sache schwer machen. Ein übersichtliches, aber nicht ganz zutreffendes Bild. Vielmehr handelt es sich um eine Sorte Friedenssicherung, an der zu studieren ist, dass Krieg und Frieden keineswegs unverträgliche Gegensätze sind, sondern ganz gut zusammenpassen.



Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands:



Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt

Die von Deutschland geschaffene Lage: Eine Sanierungspolitik, die ihr Scheitern voraussieht. Warum gibt es so etwas?

Der Fall Schäuble: Deutschlands Kampf um die politökonomischen Prinzipien einer erfolgreichen Weltwährung

Der Fall Merkel: Kampf um ein supranational integriertes Europa unter deutscher Führung

Der Fall C-Fraktion: Deutscher Europa-Imperialismus als Meinungsstreit



Zweierlei Absagen an den Supranationalismus der deutschen Europapolitik

Der Fall Bild-Zeitung: Wie man das Fußvolk der europäischen Führungsnation für den Erfolg ihres Imperialismus mobilisiert

Der Fall „Die Linke“: Von der internationalen Solidarität zur Gleichung von Demokratie und Nation



Schweizer Nationalbank schafft den Mindestkurs zum Euro ab

Eine Nation leidet unter dem Krisengewinn ihres Geldes

Der Schweizer Franken: Das Geld eines besonderen Finanzplatzes

Die Geschichte des Finanzplatzes und seines Geldes

Der politische Angriff von USA und EU auf den Schweizer Finanzplatz

Die Karriere des Franken als „Fluchtwährung“ in der Finanzkrise: Von der Sicherheit vor Entwertung zur Spekulation auf Aufwertung

Die Bindung des Franken an den Euro: Die Spekulation auf das eigene Geld entmutigen!

Die Kehrtwende der SNB: Berechnende Kapitulation vor den Finanzmärkten



Das Minsker Abkommen

Schon wieder so ein Friedensprozess

I. Die beteiligten Parteien

II. Wie sich die Parteien bei der sogenannten Umsetzung des Abkommens betätigen

Waffenstillstand und Abzug der schweren Waffen

III. Warum ein Abkommen, an das sich keiner hält, nicht scheitern darf



Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker

Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis

Wovon die TTIP-Kritik ausgeht

Der Staat: die ewig versagende Ausgleichsmacht

TTIP – ein großer Schritt in die ganz falsche Richtung: „Verkauft nicht unsere Zukunft!“

Lauter falsche Versprechungen: weder Wachstum noch Arbeitsplätze!

Verzicht auf staatliche „Gestaltungsmacht“ und Ermächtigung der Falschen

Die drohende Auslieferung an die USA

Protest und Politik: Ein konstruktiver demokratischer Dialog



Chronik – Kein Kommentar!



(1) Der Tarifkampf und Tarifabschluss bei der Bahn:

Die trostlose Wahrheit des stolzen Rechtes

auf gewerkschaftlichen Arbeitskampf

(2) Kita- und Sozialpädagogen-Streik: „Wir sind mehr wert!“

Die modernen Sozial- und Erziehungsdienste – dem Staat zwar lieb, aber zu teuer

(3) Der Poststreik ist zu Ende:



Vom Sieg der Post und der Kapitulation der Gewerkschaft im Kampf um die Zukunft des kapitalistischen Briefwesens

(4) Das Referendum in Griechenland im Blick der deutschen Öffentlichkeit:

Realitätsblinde Regierung inszeniert demokratische Farce als Betrug am eigenen Volk

(5) Das „Flüchtlingsherkunftsland“ Eritrea

Das gültige öffentliche Urteil über Eritrea: ein „afrikanisches Nordkorea“!

Die eritreische Herrschaft: die Organisation von Volk und Führung für die staatliche Selbstbehauptung

Die wechselnde imperialistische Rolle Eritreas im US-Ordnungsprogramm für Ostafrika

Die neue Aufgabenzuweisung für die eritreische Herrschaft durch Europa: Von der Fluchtursache zum Fluchtverhinderer

(6) Der Kampf gegen den Rassismus in den USA geht gnadenlos weiter:

Südstaatenflagge eingeholt

(7) Merkel bringt ein palästinensisches Flüchtlingskind zum Heulen

Aus der Methodenlehre der Demokratie, heute:

Der Bürgerdialog – Grundlagen, Verfahren, vermeidbare Fehler