Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Zugleich nimmt das Gezerre darum Fahrt auf, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören anzulasten; vorläufiger Höhepunkt ist der Vorwurf des „Völkermordes“. Daran beteiligt sich der GegenStandpunkt nicht; er erklärt stattdessen, worin der imperialistische Gehalt derartiger völkerrechtlicher Bedenken besteht, wenn sie von anderen Staatsgewalten kommen, und wie verkehrt dieselben parteilich-richterlichen Vorwürfe aus privater moralischer Perspektive sind.

Diese und viel weitere Gewalt in ‚unserer‘ Nachbarschaft beflügelt die „europäische Idee“. Nämlich den Ehrgeiz der Führungen, sich gegen Bedrohungen aller Art – von Flüchtlingen bis zu russischen Atomwaffen – mit vereinter Gewalt zu wappnen. Den dafür verplanten Völkern wurde im Europawahlkampf nahegelegt, das als Dienst an ihrem Bedürfnis nach Freiheit und Sicherheit zu sehen. Das ist, ebenso wie die Erziehung der deutschen Nation zur Kriegsbereitschaft, Thema dieser Ausgabe.



Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung bzw. diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten. Vorläufiger Höhepunkt in diesem Zusammenhang ist der Vorwurf „Völkermord“, weil sich so etwas laut einschlägigen Gesetzestexten endgültig für niemanden gehört. An der für alle Beteiligten so erbaulichen Debatte darüber, ob Israels Gaza-Terrorvernichtungswerk noch im grünen Bereich völkerrechtlich erlaubter militärischer Gewalt stattfindet oder schon kriminell ist, beteiligt sich der GegenStandpunkt nicht. Er klärt stattdessen darüber auf, wie auch in diesem Krieg Zweck und Mittel zusammengehören; ferner über den imperialistischen Gehalt der Legalitätsbedenken und Mahnungen der Unterstützerstaaten sowie über Fehler und Leistung der öffentlichen wie privaten moralischen Stellungnahmen zum laufenden Krieg.

Fast schon wieder vergessen ist der Umstand, dass neulich in Afrika, genauer gesagt in Niger, ein Putsch stattfand, der im Westen nicht gern gesehen wurde. Denn damit setzt sich ein unerfreulicher Trend in ‚unserem‘ Afrika fort. Nicht der, dass dort die Menschen bettelarm, die Staaten schwach und die Terroristen zahlreich sind – mit solchen „instabilen Verhältnissen“ hat der Westen praktisch umzugehen gelernt. Unerfreulich aber ist, dass oppositionelle afrikanische Politiker und Militärs die Souveränität ihrer Staaten zunehmend als Gegensatz zu westlichen Interessen und westlicher Aufsicht sehen und handhaben, obwohl ihnen dieses schöne zivilisatorische Geschenk in Form von Waffen und Kredit doch überhaupt nur gemacht worden ist, damit sie sich für den Westen ökonomisch und strategisch nützlich machen. Unser Artikel erläutert am Fall Niger das Verhältnis von prekärer ökonomischer Staatsgrundlage, zerfallender Staatsgewalt, strategischem westlichem Zugriffsinteresse und praktiziertem antiwestlichem Souveränitätsidealismus afrikanischer Militärs.

Angesichts von so viel Gewalt in ‚unserer‘ Nachbarschaft sehen sich europäische Politiker gedrängt, in Gewaltdingen ihrem geliebten Kontinent einen Tritt nach vorn zu versetzen – zumal ja im Osten der Krieg Russlands gegen die europäische Ukraine tobt, also der westliche Krieg gegen Russland, das sich einfach nicht damit abfinden will, das es als Weltmacht abzudanken hat. Das beflügelt die „europäische Idee“, den Ehrgeiz der europäischen Mächte nämlich, sich gegen ‚Bedrohungen‘ aller Art – von afrikanischen Flüchtlingen bis zu russischen Atomwaffen – in der einzigen Weise zu wappnen, die dafür passend und offensichtlich der Kern dieser wunderbaren völkerverbindenden Idee ist: mit vereinter Gewalt. In jedem Fall sind dafür die europäischen Völker als Basis und Ressource verplant, und darum wird ihnen das zugleich als Dienst an ihrem Bedürfnis nach Freiheit von russischer Diktatur und von störenden Fremden nahegelegt. Entsprechend reaktionär hat der Europawahlkampf ausgesehen. Dessen Logik erklärt der GegenStandpunkt ebenso wie die in Deutschland auch getrennt von diesem demokratischen Höhepunkt stattfindende moralische Erziehung der Nation zu der Kriegsbereitschaft, ohne die die Führung ihr Land nicht mehr haben will.



GegenStandpunkt 2-24



Humanitär begleitet, rechtlich begutachtet, moralisch umstritten:

Israels Gaza-Krieg – Herausforderung an die Mächte und die Moralisten der imperialistischen Welt

1. UNRWA und ihr Skandal: Von den aktuellen Tücken der traditionsreichen humanitären Betreuung der israelischen Dauerstaatsgründung gegen die Palästinenser

2. Kriegshunger, Hungerhilfe und das Gezerre darum: Vom Irrsinn eines humanitär begleiteten Terrorismusvernichtungskrieges

3. Vorwürfe gegen Israel wegen Unverhältnismäßigkeit und Völkermord: Vom interessierten Zynismus der rechtlichen Begutachtung der israelischen Terrorvernichtungsaktion

4. Öffentliche Anteilnahme, Proteste und Gegenproteste im Westen: Vom Fehler der moralischen Parteinahme im laufenden Krieg



Putsch in Niger

Im drittärmsten Armenhaus der Welt kämpft das Militär um „die Wiedererlangung der vollständigen Souveränität“ des nigrischen Staates gegen Islamisten und westliche Bevormundung

1. Niger: Failed State, Terror-Hotspot, Heavily Indebted Poor Country, verlässlicher Partner und Stabilitätsanker in der Region

a) Niger kämpft um eine Souveränität – aber um was für eine?

b) Die Her- und Sicherstellung der materiellen Basis des Staates: „Natürliche Reichtümer“ statt Nationalreichtum, Bevölkerung statt Volk

c) Die wirkliche Existenzgrundlage des nigrischen Staats und seiner erfolglosen Selbstbehauptung: politischer Kredit – und die weltpolitische Rolle, die ihm dieser aufnötigt: „verlässlicher Partner des Westens“

d) Der heute mit der westlichen Hilfe verbundene politische Auftrag, an dem der nigrische Staat kaputtgeht: „Stabilitätsanker in der Region“

2. Der Aufstand der Putschisten gegen die bisherigen Partner Nigers – und seine weltpolitische Grundlage und Bedeutung



Verteidigungspolitiker kämpfen um den nächsten Fortschritt der deutschen Kriegsmoral

Von der Selbstgerechtigkeit des Nothelfers zum kriegerischen Ernstfall

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Boris Pistorius



Europawahlkampf in Deutschland

Reaktionär und durchsetzungsstark für Europa und gegen Rechts



Der Streik der GDL

Betriebsstörung im Kein-Streik-Land



Demokratische Korruption und kapitalistischer Reichtum in Peru

Perus Ökonomie und die Weltwirtschaft: beachtliche Reichtumsquellen und ihr Verhältnis zur nationalen Politik

Politisches Leben: Streit um die Betreuung des peruanischen Kapitalismus und um ehrlich verdiente Bestechungsgelder

Das Volk

Fehlersuche, Lösungsvorschläge und eine klare Präferenz



Keine neue Verfassung für Chile

Vom linken Fehler und den politischen Leistungen eines Verfassungsprozesses

Eine „undemokratische“ Verfassung aus Zeiten der Militärdiktatur

Ein Verfassungsprozess als staatliches Angebot zur Befriedung des Volkes

Eine volksfreundliche Herrschaft, verbürgt durch die passende Regelfindung

Der Idealismus des Verfassungskonvents bricht sich an den herrschenden Verhältnissen

Die Fortsetzung des Ringens um eine neue Verfassung unter umgekehrten Vorzeichen

Das Ergebnis