Gegenmacht im Gegenwind – Kämpfen – aber wie?

Einwurf von Links

Ungebremster Kriegskurs

Lothar Geisler

Wer war da nochmal angetreten, den AfD-Einfluss zu halbieren? Ach ja: Friedrich Merz, CDU-Kanzler in spe. Bei der Bundestagswahl 2025 verdoppelte die– für Faschisten offene– »Alternative für Deutschland« ihr Ergebnis, wurde zweitstärkste Partei und zieht mit 152 Leuten in den Bundestag und seine Ausschüsse. Rechnerisch haben Union und AfD eine satte Mehrheit. Beide werden das zu nutzen wissen. Frau Weidel feixte frech, sie werde die Regierung jagen und spätestens nach der nächsten Wahl den Kanzler stellen (w/m/d). Und gerade so, als wolle er diese feuchten Machtergreifungsträume der Rechtsaußen beflügeln, blies Merz mit seiner »Kleinen Anfrage« (mit 551 Fragen!) am Tag nach der Wahl zur Hetzjagd gegen alle, die auf der Straße Druck von unten gemacht hatten, dass die Brandmauer gegen die AfD hält. Was schon einmal gegen attac und VVN-BdA erprobt wurde, droht nun in der Breite: Entzug der Gemeinnützigkeit und Streichung staatlicher Fördermittel. Schließlich sollen weitere gigantische 900Milliarden ungebremst für Rüstung verballert werden. Und die marode Infrastruktur. Sollen Panzer ostwärts rollen, braucht’s »kriegstaugliche« Brücken, Schienennetze etc. Der Kollateralnutzen: Kriegskonjunktur hält Sozialdemokraten auf Spur.

CDU/CSU sind mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte stärkste Fraktion geworden. Autoritär-nationalistischer Druck kommt aber nicht nur von der AfD, die man durchaus berechtigt als »Fleisch vom Fleische der CDU« betrachten kann. Merz möchte »wieder stolz sein auf Deutschland«. Der Unterschied zur Neonazi-Parole vom »Stolz, Deutscher zu sein.« ist graduell. Der Rechtsaußen aus Bayern, kann gestärkt vor Kraft kaum laufen: in allen 47 Wahlkreisen die Direktkandidaten geholt, bei den Zweitstimmern 37,2Prozent und ebenfalls die AfD-Stimmen verdoppelt. Söder ist egal, wer unter ihm Kanzler ist. »Klima-Terroristen« und NGO- Einfluss hasst er, wie Putin. Er setzt auf andere Lobbyisten. Der bayerische Bauernpräsidenten Felßner ist sein Kandidat für das Agrarministerium. Ökologische Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz ade!

Der schwache Trost: der Kassenwart und Killer der »Fortschritts-Ampel« ist mit seinen Marktextremisten nicht mehr im Bundestag vertreten. Wichtiger noch: der erwarteten Regierungskoalition fehlt (ob sie hält oder nicht) eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Denn das enthält trotz geplantem Blankoscheck für Rüstung noch Verteidigenswertes. Z. B. die Sozialpflicht des Eigentums in Artikel14 oder das Friedensgebot in den Artikeln 25und 26, Absatz1. Das muss nicht nur verteidigt, sondern mit Leben gefüllt werden.

Der Frieden ist der unübersehbare Verlierer dieser Bundestagswahl. Friedensaktivisten des BSW sind nicht im Bundestag vertreten. Das umstrittene Projekt »BSW« ist als »Hoffnungsträger« und an der 5-%-Hürde gescheitert. Die Linke konnte zwar enttäuschte Wähler:innen der Grünen (600.000), der SPD (540.000), Nichtwähler (320.000) und Erst-Wähler:innen für sich gewinnen. Ob diese »Wiederauferstehung« und Verjüngung zur (friedens-)politischen Um-Orientierung bzw. Neuformierung einer zuverlässigen, systemkritischen Linken führt? Von nix kommt nix. Mehr solide marxistische Bildung und historisches Wissen wären da nützlich und mehr Druck der Straße und aus den Betrieben, also eine widerständige Zivilgesellschaft, außerparlamentarische Opposition und autonome, kämpferische Gewerkschaften. Denn selbst Hoffnungsträger brauchen Druck von links.

Einwurf von Links

Ungebremster Kriegskurs (Lothar Geisler)





In gemeinsamer Sache

Herzlichen Glückwunsch Rolf Becker! (Wolfgang Albers)



Kommentare

Europa braucht keine Trump-Klone (Peter Mertens)

Trumps Regierung der Milliardäre (Redaktion ML-Today (USA))

Steht ein neues Jalta in Aussicht? (Peter Gärtner)

Macht und Einfluss derTechmilliardäre (Dr. Max Bank)

Von Zügen zu Panzern (Martin Kirsch/Jürgen Wagner)

KPÖ — wie weiter nach dem »Monster«-Wahljahr 2024 (Anne Rieger)



Thema: »Kämpfen, aber wie?«

Editorial

Endgame oder: Auf zum letzten Gefecht? (Holger Wendt)

Die anhaltende Notwendigkeit vonArbeiter:innenbewegungen (Marcel van der Linden)

Demokratie in der Arbeitswelt unter Druck (Nicole Mayer-Ahuja)

Arbeiterbewegung gegen Faschismus und Krieg, für demokratischen Fortschritt (Ulrich Schneider)

Experimente im organisierten Kampf– Was »Kommunisten heute« warum lehrt (Dietmar Dath)

Drei Säulen des Kampfes (Peter Mertens)

Revolutionäre Realpolitik– Für eine solidarische Politik der Arbeit (Nicole Mayer-Ahuja)

Tarifabschluss bei Volkswagen (Achim Bigus/Timo Reuter)

Kanonen und Butter wird es nicht geben (Ulrike Eifler)

Das GEW-Peacenet (Barbara Majd-Amin)



Kalenderblatt

Nicht auf dem Schlachtfeld (August Bebel)



Marxismus– nicht nur für Einsteiger

Reformation und Bauernkrieg (Günter Vogler)



Dokumentation

Ein Anruf bei einem (Nicht-)Freund (Dmitri Suslow)



Positionen

Blockierte Transformationskonflikte und ihre Gespenster (Horst Kahrs)

Transformationsprobleme am Beispiel der Energiewende (Joachim Schubert)

Über die Arbeiterklasse und die Militarisierung Europas (Peter Mertens)

Konversion pervers (Andreas Buderus)

KI im Zeitalter des Anti-China-Krieges (K.J. Noh)

Stamokap auf Steroiden (Phillip Becher)

»Zeitenwende« in der Wissenschaft (Matthias Rude)

Shell-Jugend-Studie 2024 (Willy Sabautzki)



Rezensionen

Peter Mertens: Meuterei– wie unsere Weltordnung ins Wanken gerät (Peter Gärtner)

Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der Militär-Industrie-Komplex (Norbert Heckl)

Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg (Holger Wendt)

Timm Graßmann: Marx gegen Moskau (Raimund Ernst)

Manfred Sohn: Die Sanktionsmaschine: Eine Einführung (Diether Dehm)

Thema: »Kämpfen, aber wie?«

Editorial

Als dieser Heftschwerpunkt erarbeitet wurde, war der neue deutsche Bundestag noch nicht gewählt, hatte Trump Putin noch nicht angerufen und noch keinen »Eklat« mit Selenskyj inszeniert und damit seine europäischen (Junior-)Partner in Hektik über die angebliche russisch-amerikanische »Achse der Bösen« versetzt. All das haben wir »kurz nach Redaktionsschluss« nur kurz kommentiert ins Heft »quetschen« können. Verweisen möchten wir besonders auf die sachlichen Hintergrundbeiträge von Dmitri Suslow (Russland) und C. J. Atkins (USA). Eine umfassendere Analyse wollen wir im nächsten Heft versuchen. Es geht um erkennbare »Kräfteverschiebungen«, neue Widersprüche zwischen Kapitalfraktionen und Staatengruppen und die Herausforderungen »für Europa« (gibt’s das überhaupt?), aber vor allem für alle Kräfte, die in einer Welt ohne Kriege, Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen leben wollen. Denn das, was Trump will und das, was er mit seinen willigen Vollstreckern umsetzen kann, sind zwei Paar Schuhe. Das hängt auch davon ab, was andere wollen und können. Gleiches gilt für Putins Pläne oder auch die des Bundeskanzler-Volontärs und BlackRockers Friedrich Merz.

An den in diesem Heft behandelten Grundproblemen und Herausforderungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hat all das wenig geändert, bis auf die Dringlichkeit sie zu lösen. Die ist nämlich dramatisch gestiegen.

Der Heft-Titel »Gegenmacht im Gegenwind– Kämpfen, aber wie?« ist angelehnt an das Motto der diesjährigen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, bei der es um Erfahrungsaustausch, Vernetzung und »gewerkschaftliche Erneuerung« geht. Wer von uns allerdings Patentrezepte bzw. die eine erfolgversprechende »Antwort auf fast alles« erwartet, wird sie nicht finden. Die haben wir nicht. Die wollen wir auch gar nicht geben. Wir wollen Denkanstöße geben, Impulse für die Diskussion und Suche nach gemeinsamen Antworten (über Organisations- und Parteigrenzen hinweg)– erfahrungsbasiert und von unserem Klassenstandpunkt aus.

Anknüpfend an unser Schwerpunktheft »Kriegstüchtigkeit& neue US-Atomraketen? NEIN DANKE!« (4_2024) haben Fragen der Militarisierung/Hochrüstung und Rüstungswirtschaft einen deutlich höheren Stellenwert, als in gewerkschaftlichen Debatten und im Programm der o. g. Konferenz erkennbar ist. Davon handeln die Beiträge von Ulrike Eifler (Kanonen und Butter wird es nicht geben), Ulrich Schneider (Erfahrungen aus der Nachkriegszeit), Barbara Majd-Amin (GEW-Peace-Net), Andreas Buderus (Konversion pervers), August Bebel (Rüstung und Arbeitsplätze) Peter Mertens (Belgien) über die Arbeiterklasse und die Militarisierung Europas und K-J. Noh (Korea) über KI im Zeitalter des Anti-China-Krieges.

Um Notwendigkeit, »Markenzeichen« und Organisierung kämpferischer, autonomer Interessenvertretung und Klassenpolitik geht es in den Beiträgen von Nicole Mayer-Ahuja, Marcel van der Linden (Niederlande) und Dietmar Dath. »Blockierte Transformationskonflikte und ihre Gespenster« skizziert Horst Kahrs. Betriebsaktivisten analysieren und kommentieren aus ihrer Sicht konkret die »Energiewende« (Joachim Schubert) und den (Tarif-)Kampf um Volkswagen (Achim Bigus/Timo Reuter).

Eine Menge Holz für die Debatte. Wer uns dazu seine Meinung sagen und mit uns diskutieren will, ist herzlich eingeladen, sich unter log@neue-impulse-verlag.de zum nächsten Video-»Treffpunkt Redaktion« anzumelden. LoG

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