Kräfteverhältnisse im Flusse

Kommentar

»Schiffe im Schatten des Krieges«

Artur Pech

Ein Ereignis am 13. Mai 2025 fand zumindest zunächst keine größere mediale Aufmerksamkeit.

Ein Tankschiff fuhr durch die Ostsee und steuerte einen russischen Hafen an. Nach der langläufigen medialen Berichterstattung gehört es wegen dieses einfachen Sachverhalts zur russischen »Schattenflotte«.

Letzteres ist ein Begriff aus dem Arsenal der kognitiven Kriegführung. Er soll den Eindruck erwecken, dass Schiffe, die nicht dem Willen des »Wertewesten«, also der G7, der EU und von deren Verbündeten gehorchen und davon unbeeindruckt russisches Öl transportieren, irgendwie rechtswidrig handeln und es deshalb rechtens sei, dagegen vorzugehen, letztlich auch Gewalt anzuwenden. Im Kampf um »Russlands Entmachtung« – so der Titel einer im Mai veröffentlichten EU-Studie – spielt die Bekämpfung dieser »Schattenflotte« eine zentrale Rolle – nicht nur in der Ostsee.

Und da wurde am 13. Mai eine gefährliche Schwelle überschritten. Der Tanker »Jaguar« fuhr in internationalen Gewässern, außerhalb des Hoheitsgebiets angrenzender Staaten und wurde von der Estnischen Küstenwache aufgefordert, seinen Kurs zu ändern und in das Hoheitsgebiet Estlands einzulaufen. Dort hätten dann die formalen Voraussetzungen bestanden, gegen Schiff und Besatzung vorzugehen. Ähnliches war schon durch Finnland praktiziert worden.

Beteiligt waren am 13. Mai mehrere Schiffe und Kampfflugzeuge. Die Besatzung des Tankers tat der Küstenwache den Gefallen nicht und hielt Kurs. Wohl kaum zufällig tauchte zu dieser Zeit ein russisches Kampfflugzeug über dem Schiff auf. Im Falle von Gewaltanwendung gegen den Tanker lag also die Gefahr einer bewaffneten Konfrontation buchstäblich in der Luft.

Selbst die Frankfurter Allgemeine gestand am 27. Mai ein, dass »die Gefahr einer militärischen Eskalation besteht«, weil »estnisches Militär einen Öltanker unter der Flagge Gabuns aufzuhalten« versuchte. Und mit Blick auf das russische Flugzeug: »In den NATO-Raum einzudringen, ist ein Statement.« Wobei zu ergänzen ist: Der Begriff »Nato-Raum« für die gesamte Ostsee ist eine rechtswidrige Anmaßung, denn er schließt den Luftraum und Seegebiete außerhalb des Hoheitsgebietes der Nato-Staaten ein. Aggressiv ist in diesem Sprech natürlich nicht das anmaßende Vorgehen gegen Schiffe, die ihr Recht auf freie Schifffahrt wahrnehmen, sondern ein Verhalten, dass sich diese Eingriffe nicht gefallen lässt.

Nun können die EU und andere Verbündete der Ukraine durchaus Rechtsvorschriften für Sanktionen gegen Russland erlassen und in ihrem Machtbereich deren Einhaltung erzwingen. Versuche allerdings, dass über diese Grenze hinaus zu tun, sind mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren. Auch deshalb wird lieber von einer »regelbasierten Ordnung« gesprochen.

Im Falle der gewaltsamen Unterbindung von Öltransporten aus russischen Häfen würden Sanktionen zur Blockade. Und das ist nach dem Völkerrecht eine Kriegshandlung.

Das dürfte mindestens einem Teil derer, die danach rufen, bewusst sein. Die gewaltsame Unterbindung des russischen Seehandels liefe auf einen direkten Eintritt in den Krieg hinaus.

Also wird nach Vorwänden gesucht. Die bisher beliebtesten waren Unterseekabel, Umweltgefährdungen, Schiffsversicherungen außerhalb der Reichweite westlicher Versicherer o. ä. Derartige Einlassungen gibt es nicht nur von der EU oder der Nato, sondern auch von ziemlich weit links. Da wird dann durchaus auch eingestanden, dass es nicht um die Umwelt oder um Unterseekabel geht, sondern um die Durchsetzung der Sanktionen, um den Kampf gegen Russland.

So wird nebenbei die Ostsee zum Nato-Meer und die – völkerrechtlich nicht zu beanstande Bewegung russischer Flugzeuge über der offenen See – zum »Eindringen in den Nato-Luftraum«.

Die – um es zurückhaltend auszudrücken – Begegnung von russischen und Nato-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch, Sanktionen durchzusetzen, macht deutlich, warum dieses Ereignis Aufmerksamkeit verdient: Es zeigt, wie niedrig mittlerweile die Schwelle zum offenen Krieg gegen Russland geworden ist.

Und diese Gefahr wird mit geballter Medienmacht verdrängt. Die Sanktionen und ihre weitere Verschärfung sind Teil des Wirtschaftskrieges, mit dem Russland ökonomisch bezwungen werden soll. Die Erweiterung der Zahl der von der EU definierten »Schattenflottenschiffe« gehört dazu. Und das Ereignis am 13. Mai zeigt – die Versuche der Durchsetzung laufen auch tatsächlich auf Krieg hinaus.

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sagte in einem Disput mit Kathrin Göring-Eckart, er sei dafür »ein Preisschild an eine mögliche russische Niederlage zu kleben. Und das Preisschild wäre, das geht nur, wenn wir einen Krieg mit Russland führen«.

Wer dieses Schild anklebt, riskiert den gemeinsamen Untergang.

In dem Streitgespräch standen sich zwei Sichtweisen unversöhnlich gegenüber. Die unhinterfragt häufigste von der Grünen-Politikerin gebrauchte Redewendung »Putin will«, »Putin möchte« und die Position des Professors: »Natürlich geht es in der Sicherheitspolitik immer um Intentionen und Fähigkeiten. Die Intentionen Russlands weiß kein Mensch.«

Der Satzbeginn »Putin will …« oder »Putin möchte …« hat für die kognitiven Kriegerinnen und Krieger eine doppelte Funktion: Die Triviale: Bei so konstruierten »Analysen« lässt sich vergleichsweise leicht darstellen, dass »Putin« fortlaufend scheitert. Die weniger Triviale: Das erspart die Auseinandersetzung mit Ursachen, Wirkungen und Interessen. Ohne die Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen wird es aber keinen Frieden geben. Das ist keine Frage der Hofierung Russlands, sondern eine Frage des eigenen Überlebens.

Und zugleich: Warum eigentlich macht der »Rest der Welt« nicht mit bei dem Versuch, den Preis für russisches Öl durch Sanktionen zu drücken? Könnte dass nicht auch ein Zeichen dafür sein, dass die Vorherrschaft des Wertewesten sich ihrem Ende zuneigt?

Tatsächlich zeigt der (zunächst nur kognitive) Krieg um die sogenannte »Schattenflotte« das Dilemma wertewestlicher Politik, den Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit: G7, EU und Verbündete waren nicht in der Lage, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Stattdessen verlaufen die Ströme des Handels immer mehr am Wertewesten vorbei.

Mit jeder weiteren Verschärfung dieser gescheiterten Politik verschleißen die Mittel zu ihrer Durchsetzung. Das gibt Hoffnung. Damit die Hoffnung sich erfüllt, ist tatkräftiger Widerstand gegen eine Politik angesagt, die auf Sieg, die auf Krieg setzt.

Kommentar

Schiffe im Schatten des Krieges (Artur Pech)



In gemeinsamer Sache

Raimund Ernst ist 80 geworden



Kommentare

Zum EU-White-Paper »Verteidigungsbereitschaft bis 2030« (Peter Wahl)

Der Kampf gegen den Ausverkauf der irischen Neutralität (Jenny Farell)

Ein gescheitertes zionistisches Projekt in Flammen (Ronnie Kasrils)

Stoppt die französische Justiz Marine Le Pen? (Ulrich Schneider)



Berichte

Die Linke als organisierende Klassenpartei oder der Weg zu rot-rot-grünen Illusionen? (Stanislav Jurk/Armin Duttine)

GEW gegen Krieg und Aufrüstung?! (Barbara Majd-Amin/Florian Muhl)



Thema: »Kräfteverhältnisse im Flusse«

Editorial

Geopolitische Ökonomie bei Marx und Engels und die heutigen Imperialistischen Kräfteverhältnisse (Radhika Desai)

Chancen und Risiken der Hegemonieverschiebung (Sabine Kebir)

Wird Trumps Zoll-Keule die Welt verändern? (Yanis Varoufakis)

Was will Trump in Grönland? (Lotte Rørtoft-Madsen)

Der US-Imperialismus, China und der Panamakanal (Tings Chak)

Westasien am Scheideweg (Peter Gärtner)

Südkorea im politischen Aufruhr (Soonhyung Hong/Jenny Farrell)

两会 liaˇng huì – Chinas Zwei Sitzungen (Hannes A. Fellner)

Von falschen Analogien und verfehlten Vorbereitungen auf Kämpfe der Vergangenheit (Alexander Charlamenko)

Europa muss seinen eigenen Weg gehen (Benjamin Pestieau/Max Vancauwenberge)

Konfrontative oder gemeinsame Sicherheit (Wolfgang Scheler)



Kalenderblatt

70 Jahre »Bandung-Konferenz« (Peter Mertens)



Marxismus nicht nur für Einsteiger

Der historische Materialismus wird Dein Leben verändern (Jonathan White)



Dokumentation

Nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag (Artur Pech)



Positionen

Die Automobil-Branche (Willy Sabautzki)

8. Mai 1945–2025: Der Kampf um die Erinnerung ist aktuell (Ulrich Schneider)

Die Macht des Volkes (Ramzy Baroud)

Völkerrecht und Gazakrieg aus linker Perspektive (Dr. Ronald Pienkny)



Leserzuschriften

Breitere Debatte nötig (Magdalena Storm-Wahlich)

Wir brauchen Rüstungskonversion (Anne Rieger)



Rezensionen

Saúl Alvídrez: Chomsky & Mujica – Überleben im 21. Jahrhundert (Peter Gärtner)

Luciano Canfora: Der untote Faschismus (Ulrich Schneider)

Susann Witt-Stahl (Hrsg.): Der Bandera-Komplex (Joachim Hösler)

Klaus Müller: Steile Pfade, lichte Höhen (Holger Wendt)

Paul Cockshott: Was die Welt am Laufen hält (Alfred Müller)

Ernte (Matze Ueckert)

Christoph Hein: Das Narrenschiff (Hans-Dieter Schütt)

Clown in a Cornfield (Andreas Buderus)



Es schrieben diesmal

»Kräfteverhältnisse im Flusse«

Editorial

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe schrieben zwei Zeitungen, jenseits jeden Verdachts als links zu gelten: »Wir leben in einer Zeit, in der wir von einer Vielzahl gleichzeitig geschehender globaler Veränderungen mit ihrer Geschwindigkeit und ihrem Ausmaß überwältigt werden.« Der Klimawandel stelle Lebensräume und hergebrachte Wirtschaftsmodelle infrage, das Vertrauen in Staat und Wissenschaft sei brüchig geworden, die wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich vom Westen nach Asien und gleichzeitig wälze die digitale Revolution sowohl die Arbeitswelt als auch die Kommunikation der Menschen um. Weiter wörtlich: »Es ist nicht verwunderlich, dass das mit einem Erstarken nationalistischer Kräfte einhergeht, die eine Rückkehr zu verlorenen Sicherheiten und alter Größe versprechen. Der Nationalismus nimmt dabei neue Formen an, bedient sich anderer Symbole und einer anderen Sprache als vor hundert oder zweihundert Jahren. Aber die heutigen Nationalisten folgen den gleichen Mustern wie die vergangener Zeiten. Der Nationalismus ist zugleich wandlungsfähig und konstant. Und ihn umweht der Gestank von Massengräbern, den er im 20. Jahrhundert angenommen hat.« (FAS, 1. Juni 2025, S. 3)

Gleiches Thema aus anderer Perspektive. Die »Neue Zürcher Zeitung« schreibt unter der Überschrift »Der amerikanische Kreuzzug«: »Die Welt verändert sich, Amerika verändert sich. Die Europäer aber taten so, als gebe es ein Menschenrecht auf die Wohlstandsgewinne des Freihandels und auf Sicherheit. Trump zwingt die Europäer den Wandel zur Kenntnis zu nehmen … das transatlantische Paradies ist Geschichte – und Trump ist nur das Symptom, nicht die Ursache.« Denn die größte Militärmacht der Erde sei »nicht mehr das unangefochtene, alles dominierende Zentrum«, sie »müsse sich genau überlegen, welche Kämpfe sie noch ausficht« und »ihren Platz in der neuen Weltunordnung noch suchen«. Der »Verlust der Hegemonie« und die »Folgen von Globalisierung und Freihandel quälen die USA«. »China einzudämmen« sei »Trumps überhaupt nicht wirre, sondern konsequente Strategie«, seine »Schocktherapie« hingegen ein »Zeichen von Schwäche«. (NZZ, 31. Mai 2025, S. 1)

Wo großbürgerliche Analysten und Kommentatoren die Realität halbwegs richtig beschreiben, muss man ihnen als Marxist:in nicht widersprechen. Was sie jedoch nicht tun, sie geben keine klärenden Antworten und Handlungsempfehlungen – noch nicht einmal im Sinne des Kapitals. Was bedeutet das für die Rolle Europas in der Welt, was für die Handelsbeziehungen und eine Sicherheitspolitik, die nicht das Kriegsrisiko erhöht?

Unsere Autor:innen graben tiefer, gehen Entwicklungen mit marxistischem Handwerkszeug und internationalistischer Haltung auf den Grund, zeigen Ursachen auf, Interessen, Zusammenhänge, Widersprüche und Alternativen für die Mehrheit, nicht die Milliardäre. Die Beiträge sollen und können helfen, sich von der Vielzahl gleichzeitig geschehender globaler Veränderungen nicht überwältigen und schon gar nicht kopf- und mutlos machen zu lassen.

LoG

weniger anzeigen expand_less