Vergleich deutscher Kommunalverfassungen und ihre Reform

Inhaltsangabe:Einleitung:

Über das Kommunalverfassungsrecht ist in den letzten beiden Jahrzehnten viel gesprochen und viel geschrieben worden. Für viele - vielleicht auch nur vermeintliche - Unzulänglichkeiten der kommunalen Verwaltung und für die "Politikverdrossenheit" der Einwohner wurden bestimmte Organisationselemente oder -systeme verantwortlich gemacht. Den vielen Worten sind in den letzten Jahren auch Taten gefolgt, und fast alle deutschen Kommunalverfassungen wurden mehr oder weniger umfassend novelliert. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand vor allem die Reform der inneren Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens, aber auch die Einführung der Direktwahl des Hauptverwaltungsbeamten (Urwahl) und weitere organisatorische Änderungen. Zeitgleich wurden in den beigetretenen Bundesländern die Weichen für die kommunalverfassungsrechtliche Zukunft gestellt. Dabei hat man sich weitgehend an den süddeutschen Modellen orientiert, was wiederum Rückwirkungen auf die Diskussion in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatte. So manche Änderung, wie zum Beispiel die Einführung der Urwahl ohne gleichzeitige Reform des Magistrats, bleibt zumindest fragwürdig. Die Diskussion wird also mit Sicherheit nicht durch die jetzt durchgeführten Reformen verstummen, es ist vielmehr anzunehmen, daß sie sich wieder verstärken wird. Dies wird spätestens dann geschehen, wenn sich die praktischen Erfahrungen in den "Reformländern" zu einem Gesamtbild zusammenfügen.

Ob diese Entwicklung hin zur süddeutschen Kommunalverfassung allerdings wünschenswert ist oder sie sich nur deshalb in den neuen Bundesländern durchgesetzt hat, weil sie weniger Kritik ausgesetzt war - was noch wenig über die tatsächliche Qualität aussagt - wird noch zu beleuchten sein.



Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:

Literaturverzeichnis8

Abkürzungsverzeichnis15

A.Hintergründe der aktuellen Kommunalverfassungsreformen17

I.Zielsetzung und Abgrenzung17

a)Jüngste Reformen der deutschen Kommunalverfassungen17

b)Die ausgewählten Beispielländer18

c)Die juristische gegenüber der verwaltungswissenschaftlichen Sicht19

II.Tradition der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland21

a)Tradition bis zum ersten Weltkrieg21

b)Entwicklung seit 191923

III.Kommunalverfassungen in Deutschland25

B.Die inneren Kommunalverfassungen Bayerns, Hessens und Niedersachsens und ihre Reform28

I.Grundlagen der Kommunalverfassung28

1.Rechtsquellen der kommunalen Selbstverwaltung28

a)Inhalt des […]



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Über das Kommunalverfassungsrecht ist in den letzten beiden Jahrzehnten viel gesprochen und viel geschrieben worden. Für viele - vielleicht auch nur vermeintliche - Unzulänglichkeiten der kommunalen Verwaltung und für die "Politikverdrossenheit" der Einwohner wurden bestimmte Organisationselemente oder -systeme ...