Roger Waters, documenta 15. Wo BDS darauf steht, ist meistens Antisemitismus drin. Das Bundesverfassungsgericht ist klar: "Antisemitische Konzepte" sind mit der Menschenwürde "nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Der Bundesgerichtshof hat zudem festgestellt, dass das Relief der sogenannten Judensau an der Wittenberger Stadtkirche das Judentum als Ganzes verhöhnt und verunglimpft. Sie stelle ohne Distanzierung eine Rechtsverletzung dar. Dennoch hob das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung der Stadt München auf, die Raumvergabe von Kommunen an Organisationen zu verweigern, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne identifizieren. Eine solche Beschränkung verstoße gegen die Meinungsfreiheit. Auch bei der documenta wurde mit der Kunstfreiheit argumentiert. Muss man nicht strafbare Aussagen der BDS-Kampagne nicht nur hinnehmen, sondern ihnen auch noch städtische Einrichtungen zur Verfügung stellen? Oder kann der Staat zum Schutz der Menschenwürde gegen antisemitische Hetze auch mit nicht strafrechtlichen Mitteln vorgehen? Diesen Fragen ging eine Tagung des Tikvah Instituts nach, die in diesem Buch dokumentiert wird. Mit Beiträgen von Jan von Hein, Patrick Heinemann, Jonathan Heuberger, Matthias von Kaler, Christian Kirchberg, Gerhard Robbers



Mit einem Vorwort von Volker Beck



Vorwort 6

Volker Beck

Policy Paper: Der BDS-Bewegung entschlossen

entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen 8 Tikvah Institut

Was nun? Anmerkungen zum BDS-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 44 Matthias von Kaler

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Möglichkeiten

zur Beschränkung von BDS. Eine verfassungsrechtliche Perspektive 52 Gerhard Robbers

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022: Anmerkungen zu den verfassungsrechtlichen Spielräumen für Maßnahmen gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS 69 Christian Kirchberg

BDS im internationalen Kontext 82

Jonathan Heuberger

Antisemitismus und Israelboykott ("BDS") im Zivilrecht 100

Jan von Hein

BDS und öffentliche Einrichtungen: Möglichkeiten der Zugangsregulierung 141 Patrick Heinemann

Beförderungsverweigerung israelischer Passagiere durch

Kuwait Airways – ein Thesenpapier 156 Norman Nathan Gelbart

Gutachten zur materiellen Verfassungsmäßigkeit

einer Ergänzung des Art. 21 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung 164 Landeshauptstadt München: Fachstelle für Demokratie, Direktorium Rechtsabteilung

Antiisraelischer Antisemitismus und BDS-Bewegung: Überlegungen aus strafrechtlicher Perspektive 190 Alexander Roth

Dokumente 198

Urteil vom 20.01.2022 –

BVerwG 8 C 35.20 199

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 209

Arbeitsdefinition von Antisemitismus der

International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 213